Moers. Am Dienstag soll der Stadtrat Moers den Haushalt verabschieden. Auch mit Steuererhöhungen. Diese Lösung haben drei Fraktionen für das Defizit.

Das lange Ringen um den städtischen Haushalt in Moers geht auf die Zielgerade. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 /Die Grünen haben ihre Gespräche beendet – und haben am Montag gemeinsam ihren Kompromiss präsentiert, mit dem sie verhindern wollen, dass die Stadt in den Nothaushalt rutscht oder die Bürgerinnen und Bürger über die Maßen mit einer Erhöhung der Grundsteuer B belastet werden. Mehreinnahmen beim Parken sind eine der neuen Ideen des Trios.

Ganz ohne eine Steuererhöhung kommt das Trio allerdings doch nicht aus. Aber: In ihrer Version fällt die deutlich moderater aus als in den bisherigen Haushaltsdiskussionsrunden. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll um 73 Punkte auf 813 angehoben werden; das bedeutet eine Mehreinnahme von rund 2,5 Millionen Euro. Der für die Gewerbesteuer soll um 15 Punkte auf 495 Punkte steigen; was eine Mehreinnahme von rund 1,6 Millionen Euro zur Folge hat.

2025 werden auch die Karten in Moers neu gemischt

„Es war uns wichtig, dass wir eine Entscheidung für dieses Jahr treffen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu. Am Jahresende wolle man auf die Zahlen schauen und dann entscheiden, wie es mit der Grundsteuer B weitergeht. Durch das Grundsteuerreformgesetz sind ab 2025 neue Hebesätze festzulegen, gegebenenfalls getrennt nach Gewerbe- und Wohnimmobilien. Die neuen Hebesätze werden dann in Abhängigkeit der neuen Bemessungsgrundlage festzusetzen sein, erklären die Fraktionen.

Das ist eine große Erleichterung.
Atilla Cikoglu über das höhere Ergebnis bei der Enni.

Die drei Fraktionen lenken den Blick neben der Steuerfrage erneut auf folgende Punkte: 400.000 Euro sollen aus der Erhöhung der Kindspauschale in der Ogata sowie durch die geringere Nachfrage an Plätzen resultieren. Rund 4,5 Millionen Euro sollen aus Finanzerträgen bei der Enni kommen. Cikoglu spricht an der Stelle von „großer Erleichterung“. Das große Thema städtisches Personal soll rund vier Millionen bringen. Darüber hinaus habe der eine oder andere Gewerbetrieb höhere Gewinne verzeichnen können; nach einer Neukalkulation steht hier ein Plus von 1,2 Millionen Euro.

Auch interessant

Sonja Volkmann kommentiert. (Fotos: Michels /privat)
Haushalt in Moers: Trickreiches Rechnen allein reicht nicht
Von Sonja Volkmann

Und weiter führen die drei Fraktionen mit Blick auf die Bereiche Kreisumlage und ÖPNV-Umlage eine Erleichterung für den städtischen Haushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro an. Die Verwaltung hat zudem festgestellt, dass sich rund 255.000 Euro einsparen lassen, wenn man in allen Bereichen nach weiterem Einsparpotenzial sucht. 7,2 Millionen Euro ergeben sich aus dem, was unter „globaler Minderaufwand“ fällt. Zwei Prozent Einsparung bei allen Ausgaben sei eine „große Herausforderung“, hieß es dazu am Montag.

Unterm Strich habe man die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten und stattdessen die Einnahmeseite der Stadt verbessern wollen. Und die Belastung auf möglichst viele Schultern verteilen, sagen die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter. Daraus resultieren die folgenden Vorschläge des Trios: Der Vergnügungssteuersatz soll von 20 auf 23 Prozent steigen (plus 123.000 Euro von Juli bis Dezember 2024).

Weitere aktuelle Nachrichten aus Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn:

Beim Parken hat das Fraktionstrio zwei innerstädtische Parkflächen im Blick: die Mühlenstraße und den Friedrich-Ebert-Platz. Auf diesen beiden Parkplätzen soll die Tagesgebühr von zwei auf vier Euro angehoben werden, die Wochengebühr soll von sieben auf zehn Euro steigen, für einen Monat werden statt 25 dann 30 Euro fällig. „Das ist angemessen im Vergleich zu anderen Kommunen“, sagt Atilla Cikoglu, „und durchaus leistbar“.

Beim Mühlenparkplatz seien von Juli bis Dezember 2024 rund 160.000 Euro mehr und beim Friedrich-Ebert-Platz 54.000 Euro mehr zu kalkulieren, heißt es vonseiten der drei Fraktionen. Und, wie Christopher Schmidtke sinngemäß sagt: Bei der Grundsteuer gibt es keine Alternative, beim Parken könne sich der eine oder die andere immer noch entscheiden, mit dem Rad statt dem Auto in die Stadt zu fahren.

Der Rat der Stadt Moers tagt am Dienstag um 16 Uhr

„Wir sind alle angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen“, betont der Grünen-Chef Christopher Schmidtke. Die Verwaltung habe aber deutlich gemacht, wie sehr die Kosten gestiegen sind. Schmidtke spricht hier die Zinsen an sowie den Umstand, dass keine Altschuldenlösung für die Kommunen in Sicht ist. Auch Atilla Cikoglu unterstreicht, dass Landes- und Bundesregierung die Kommunen im Stich gelassen hätten.

„Wir sind uns dessen bewusst, dass wir keine Dankesschreiben bekommen werden“, sagt Michael Gawlik, Fraktionschef bei der CDU. Er verweist aber auch auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen. So sei man im Dezember noch mit einem auszugleichenden Defizit von rund 23 Millionen Euro gestartet, zuletzt war das Defizit auf 4,5 Millionen beziffert, die aktuellen Vorschläge (Vergnügen und Parken) sollen es weiter auf 4,2 Millionen Euro drücken – und hier kommt dann die Steuer ins Spiel. „Wir haben gekämpft und gearbeitet“, sagt Gawlik. Frühere Vorschläge, wie beispielsweise eine Reduzierung des Kulturetats, sind damit vom Tisch. Wenn am Dienstag, 7. Mai, der Rat der Stadt zusammenkommt, wollen die drei Fraktionen alle anderen Haushaltsanträge ablehnen.