Moers. Der Rat muss über den städtischen Haushalt entscheiden. Die Politik hat Sparvorschläge gemacht. Ein Mittel scheint unumgänglich. Ein Kommentar.
Himmel, war das eine schwere Geburt. Mehr als vier Monate und drei Veränderungsdienste (so heißen die Haushalts-Updates der Verwaltung) weiter haben sich die SPD und die Grünen sogar mit der CDU zusammengetan, um den Haushalt der Stadt Moers zu retten.
„Wir haben uns gegenseitig erpresst“, sagt der SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu augenzwinkernd: Keiner sollte ohne den anderen den Haushalt verabschieden. Was amüsant klingt, hat durchaus einen ernsten Hintergrund. Wer die Musik bestellt, zahlt schon lange nicht mehr. Land und Bund lassen die Kommunen im Regen stehen. Aber: Ausschließlich zu weinen, hilft der Stadt auch nicht weiter. Wenn erstmal die haushälterischen Daumenschrauben angelegt sind, ist die Handlungsfähigkeit der Kommune deutlich eingeschränkt.
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In dieser Situation kann es keine Gewinner geben. Die Fraktionen haben Federn gelassen: Die CDU unter anderem bei ihrem Anliegen, bei der Kultur zu sparen; die SPD hatte noch unlängst eine „Grundsteuererhöhung grundsätzlich“ abgelehnt. Dass trickreiche Rechnereien in der Kämmerei und höhere Parkeinnahmen auf zwei Plätzen allein nicht ausreichen, zeigt sich hier einmal mehr. Umso interessanter wird der Blick auf 2025 und die Frage, ob und um wie viel die Steuern weiter steigen (müssen).