Kamp-Lintforter Bürgermeister warnt vor Rechtspopulisten

Kamp-Lintfort. Auf dem Neujahrsempfang wirbt Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt für Real-Politik mit Zuversicht und kündigt neue Kies-Klage an.

Wie können Kommunen wie Kamp-Lintfort trotz der vielen andauernden Krisen in der Welt gestärkt ins neue Jahr starten? Mit „einer Politik der Zuversicht auf realistischer Grundlage“ und im Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten lautet die Antwort, die Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt beim Neujahrsempfang der Stadt im Foyer der Stadthalle seinen rund 500 Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg gab. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Vereinen sorgten am Sonntagmorgen für ein buntes Bild in der Stadthalle und nutzten den traditionellen Termin zum Austausch.

Krisenmodus lautete das Wort des Jahres 2023. Und mit Blick auf Ängste der Bürgerinnen und Bürger warnte Landscheidt in seiner Neujahrsansprache davor, Realitäten aus dem Blick zu verlieren. Man könne die zahlreichen Krisen mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft nicht leugnen, aber diese mit Zuversicht und Blick für die Realitäten gemeinsam überwinden.

Angstmache war schon immer das Lebenselixier von Faschisten. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Bürgermeister Christoph Landscheidt

All zu oft gehe es mittlerweile nicht mehr um die Verantwortlichen für Krisen, sondern nur noch um den Protest entweder gegen die Verantwortlichen, Regierungen etwa, oder die so genannten ,etablierten Parteien‘, oder im Falle der Migration, gegen die Flüchtlinge selbst, die so zum Feindbild stilisiert würden. Das, so Landscheidt, spiele Rechtspopulisten in die Hände: „Angstmache war schon immer das Lebenselixier von Faschisten. Das hat sich bis heute nicht geändert.“

Erneut brachte Landscheidt, seit November auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, die aktuelle Situation der Kommunen auf den Punkt: Es könne nicht sein, dass Bund und Land den Städten immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne sie mit den dafür erforderlichen Mitteln auszustatten: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, forderte Landscheidt angesichts der zunehmenden finanziellen Belastung der Kommunen. So mahnte er etwa an, den für 2026 avisierten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung noch einmal zu verschieben oder nur in Geltung setzen, wo bereits genügend Räume und Personal vorhanden sind.

Kampf gegen Kies geht weiter

Mit Blick auf Kamp-Lintfort kündigte Landscheidt an, dass 2024 auch der Kampf gegen den Kiesabbau weitergehe: „Unbelehrbar haben der Regionalverband Ruhr und die schwarz-gelbe Landesregierung grünes Licht für weitere 900 Hektar Zerstörung gegeben. Dagegen werden wir im Frühjahr die von Kamp-Lintfort initiierte Klage vor dem höchsten Gericht des Landes in Münster einreichen.“ Mit dieser werde man „genauso erfolgreich sein wie bei der ersten Klage und die Landesregierung zwingen, was sie eigentlich im Koalitionsvertrag versprochen habe: weniger statt immer mehr Kies abzubauen.“

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Bauen verlangsamt sich

Bezüglich des Bahnanschlusses ließ der Bürgermeister wissen, dass man 2025 „die ersten Bauarbeiten vor Ort“ sehen werde. Zudem werde Kamp-Lintfort als eine der ersten Kommunen 2024 den kommunalen Wärmeplan abschließen und sein Fernwärmenetz ausbauen. Weiter voran schreite auch die Wohnbauentwicklung, allerdings werde es mit den Bauprojekten angesichts gestiegener Zinsen und Kosten nicht mehr so schnell gehen wie in der Vergangenheit.

Die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für den Zusammenhalt und den Erfolg einer Stadt würdigte das Stadtoberhaupt am Ende mit der Verleihung des ersten Heimatpreises für Kamp-Lintfort, den sich der Laga-Förderverein, die Fördergemeinschaft für Bergmannstradition und die St. Michael-Bruderschaft teilen.