Kamp-Lintfort. Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt über sein Amt als Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Das will er erreichen.
Am Donnerstag ist der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt zum Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) gewählt worden. Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen und politischen Standpunkte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegenüber der Landesregierung und den Landesbehörden, aber auch gegenüber Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Was dieses Amt für eine Bedeutung hat und was er auf der Agenda hat, darüber hat Landscheidt mit Redakteurin Karen Kliem gesprochen.
Herr Landscheidt, herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Was liegt Ihnen an diesem Amt?
Der Städte- und Gemeindebund NRW ist der größte kommunale Spitzenverband im Land. Über 360 kreisangehörige Städte und Gemeinde sind darin vertreten. Das Gremium ist wichtig, weil wir als Kommunen an der Front sind. Am Ende landen alle Fragen bei uns, sei es zum Thema Schulen, Kitas, Flüchtlinge. Wir sind die Empfänger der Kritik und, ja, auch ein bisschen Prellbock.
Der Städte- und Gemeindebund ist dazu da, der Politik zu sagen, was in der Praxis geht und was nicht geht. Bei manchen politischen Entscheidungen wird nicht immer über alles richtig nachgedacht, was Praxis und Handhabbarkeit angeht. Und ich weiß seit 30 Jahren, was passieren kann, wenn nicht nachgedacht wird.
Welchen Einfluss auf politische Entscheidungen kann der Städte- und Gemeindebund tatsächlich ausüben?
Wir als Kommunen versuchen gemeinsam zu argumentieren und stimmen uns ab, wenn der Gesetzgeber die praktischen Umsetzungsprobleme vor Ort nicht genügend berücksichtigt. Wenn wir sagen, etwas geht so nicht, dann wird kein Gesetzgeber etwas so auf den Weg bringen.
Allerdings: Beim Geld ist bedauerlicherweise unser Einfluss tatsächlich eher begrenzt. Aber als Beispiel kann jetzt die Pauschale vom Bund für Flüchtlinge genommen werden. Der Bund zahlt ans Land und wir konnten erreichen, dass das eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird. Unsere Vertreter sitzen ja in Ausschüssen im Landtag und werden beteiligt. Natürlich hat die Politik da einen Ermessensspielraum. Und es gelingt nicht immer, dass sie unseren Wünschen nachkommt, vor allem beim Geld.
Inwieweit kann die Stadt Kamp-Lintfort von Ihrem Amt profitieren?
Ich bin im Präsidium sicher nicht als Lobbyist für Kamp-Lintfort. Aber vielen Städten und Gemeinden geht es ähnlich wie uns: Strukturprobleme und alle Herausforderungen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Randlage als kreisangehörige Städte im ländlichen Raum in der Nachbarschaft zum größten urbanen Ballungsraum Europas, der Metropole Ruhr. Das gilt im gesamten Kreis Wesel beispielsweise, im Kreis Recklinghausen oder Bocholt.
Welche besonderen Ziele haben sie für Ihre Amtszeit?
Ich möchte unser Gewicht als größtes Landesgremium mit über 360 Städten angemessen zur Geltung bringen. Es geht eben nicht immer nur um die Metropolen Köln oder Düsseldorf.
Ist Ihre Präsidentschaft eine sinnvolle Ergänzung zu Ihrer Vize-Präsidentschaft auf Bundesebene?
Letztlich sind die Probleme, die der Bund und und das Land uns bereiten, zum Teil identisch. Die Folgekosten für die Unterbringung, Integration, Kita und Schulversorgung liegen am Ende bei uns. Es geht aktuell um immer wiederkehrende Probleme. Migration, Folgen von Corona und des Ukrainekriegs. Für unsere Pflichtaufgaben brauchen wir eine Grundausstattung. Die haben wir aber aktuell nicht. Und das sollte sich ändern.