Moers. Das Alte Landratsamt steht in Moers für Demokratie. Nun sorgt eine Vermietung an die AfD-Fraktion für Unmut. Was gegen ein Verbot spricht.

In Moers sorgt die Nutzung städtischer Gebäude für politische Veranstaltungen für Ärger. Hintergrund ist die jüngste Vermietung von Räumlichkeiten im Alten Landratsamt an die AfD-Fraktion. Dass es bereits mehrere Anmietungen gegeben hat, bestätigt die Stadtverwaltung auf Nachfrage dieser Redaktion.

Diese Nutzung von Räumen in dem historischen Gebäude am Kastell durch die Moerser AfD-Fraktion hat zuletzt Kritiker auf den Plan gerufen. „Die Vermietung von Räumen des Alten Landratsamtes an die AfD und ähnliche Organisationen am rechten Rand unserer Gesellschaft ist ein Affront gegen sämtliche Erinnerungsarbeit in Moers“, sagt etwa Lutz Hartmann. Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Moers hat sich in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben an Bürgermeister Christoph Fleischhauer gewandt. Darin erbittet Hartmann eine Beschlusslage für ein Verbot einer solchen Nutzung von städtischen Räumlichkeiten.

Verbot von AfD-Veranstaltungen in Gebäuden der Stadt Moers? „Keine Möglichkeit“

Ähnlich scharfe Kritik äußert Claus Peter Küster, Vorsitzender der Fraktion „Die Grafschafter“. Er fordert die Stadt auf, die Vorgehensweise bei Vermietungen an die AfD-Fraktion „auch hinsichtlich des Lebenswerkes des kürzlich verstorbenen Dr. Bernhard Schmidt und der historischen Bedeutung des Alten Landratsamtes“ zu ändern. Das Gebäude fungierte zwischen 1933 bis 1945 als regionale Machtzentrale der Nationalsozialisten, heute beherbergt es unter anderem eine Dauerausstellung zur Demokratiegeschichte und jüdischem Leben.

Eine der AfD-Veranstaltungen soll unmittelbar nach der Gedenkfeier für den Historiker Bernhard Schmidt stattgefunden haben. Peter Boschheidgen, Vorstandsmitglied des Grafschafter Museums- und Geschichtsvereins, empfindet diesen Umstand als „nicht hinnehmbar“. Angesprochen auf die Forderung nach einem Verbot betont die Verwaltung, dass ein Verbot nicht möglich sei. „Aus Gründen der Gleichbehandlung gäbe es unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit, dass wir einzelnen Fraktionen oder Parteien eine Anmietung versagen“, erklärt Stadtpressesprecher Klaus Janczyk. „Die einzige Möglichkeit wäre, dass keine Fraktion oder Partei Räume mieten dürfte.“ Dafür wäre ein Beschluss im Rat nötig.

Stadt erteilte Absage für Veranstaltung von AfD-Bundestagsmitglied in Moers

In der Sitzung am 6. Dezember soll die umstrittene Nutzung städtischer Gebäude für politische Veranstaltungen auf der Tagesordnung stehen. Die SPD-Fraktion hat dafür bereits einen Antrag eingebracht. In diesem bittet sie die Stadt, zu prüfen, ob Schulgelände parteineutral sein und für politische Veranstaltungen nicht weiter zur Verfügung stehen sollten. Das bestätigt der Fraktionsvorsitzende Attila Cikoglu. „Ein generelles Verbot von politischen Treffen in städtischen Gebäuden wie dem Alten Landratsamt oder dem Moerser Schloss müsste aber für alle Parteien gelten und wäre für uns ein Schritt zu weit gewesen“, schildert der Moerser Sozialdemokrat.

Hintergrund der Diskussion um Schulen ist die Anfrage eines AfD-Bundestagsmitglieds, das nach Angaben der Verwaltung in diesem Jahr eine „Bürgerinformationsveranstaltung“ im Kulturzentrum Rheinkamp organisieren wollte. „Die Anfrage konnten wir aufgrund der Kurzfristigkeit und anderer Termine nicht möglich machen. Der gewünschte spätere Termin konnte ebenfalls nicht zustande kommen, weil die beiden benachbarten Schulen ein Vorrecht auf die Nutzung der Räume haben“, sagt Janczyk.