Kamp-Lintfort. Viele Kommunen in NRW schließen das Jahr 2022 mit einem Haushaltsminus ab. Wie sieht das in Kamp-Lintfort aus? Bürgermeister äußert sich.
Kommunen in NRW haben im vergangenen Jahr im Schnitt mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Das zeigt ein kommunaler Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Doch wie sieht es in Kamp-Lintfort aus? Im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen gebe es zur Zeit noch ein Haushaltsplus von 1,6 Millionen Euro in der Kasse, teilt Bürgermeister Christoph Landscheidt auf Anfrage der Redaktion mit. Doch er schränkt ein: „Nur aufgrund der gesetzlichen Möglichkeit, Corona- und ukrainekrisenbedingte Effekte isolieren zu können.“ Diese Regelung entfalle zum Jahresende. „Wenn das Land keine andere Regelung trifft, kommt es zu einem dicken Minus.“
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Generell sei es „schwierig“ die Ausgaben der Stadt derzeit zu senken. Viele Aufgaben würden von Bund und Land mittlerweile auf die Kommunen verlagert, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gebe. Daher sei auch nicht an eine Reduzierung von Personalkosten zu denken, die den größten Kostenpunkt der Stadtverwaltung bedeuten – insgesamt 34 Millionen Euro. Auf Platz zwei liegen sogenannte Transferaufwendungen, zu denen Betriebskostenzuschüsse für Kitas und andere Träger zählen (11,4 Millionen Euro) sowie weitere Investitionen im Bereich Soziales und Jugend (rund 20 Millionen Euro). Der größte Geldschlucker der Transferaufwendungen ist aber die Kreisumlage mit insgesamt 25,6 Millionen Euro.
Kamp-Lintfort: Baumaßnahmen an Schulen, Kitas sowie Straßen und Kanälen kosten 21 Millionen Euro
Danach folgen Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, Energiekosten und Kosten der IT mit 24 Millionen Euro. Investitionen in Baumaßnahmen an Schulen, Kitas und Sportanlagen sowie Straßen und Kanäle kosten die Stadt jährlich über 21 Millionen Euro. Den geringsten Betrag schlucken die Anschaffung, der Betrieb und die Instandhaltung von städtischen Fahrzeugen und Einrichtungsgegenstände. Das sind jedoch immerhin noch 6 Millionen Euro.
Aber wie will die Stadt künftig Kosten reduzieren? Gerade bei den Energiekosten sei eine Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt worden, wie zum Beispiel die Umstellung auf LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden oder eine digitale Heizungssteuerung. Weitere Einsparungen will die Stadt vornehmen, indem sie künftig Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden installiert. Doch der Bürgermeister weiß auch: „Angesichts der Dramatik der Lage der kommunalen Haushalte landesweit, ist auch nicht auszuschließen, dass einige geplante Investitionen nicht oder erst deutlich später erfolgen können.“
Kamp-Lintforter Bürgermeister schätzt, dass Haushaltssituation ab 2023 „deutlich schlechter“ wird
Er schätze, dass die Haushaltssituation ab 2023 und die folgenden Jahre „deutlich schlechter“ sein wird. Unter den jetzigen Bedingungen drohe in den nächsten Jahren die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, das Leistungskürzungen und Einnahmeverbesserungen wie höhere Gebühren und Steuern mit sich ziehen könnte. Landscheidt betont jedoch: „Letzteres wollen wir um jeden Preis verhindern.“