Moers. Corona und die Folgen des Krieges in der Ukraine: Eigentlich müsste Moers 2023 neue Schulden machen. Doch die dicke Rechnung kommt erst später.

Beim städtischen Haushalt für 2023 plant Kämmerer Wolfgang Thoenes in Moers mit einer schwarzen Null, Anhebungen von Grund- oder Gewerbesteuer sind nicht geplant, wie Thoenes sagte. Der Entwurf für den Haushalt wurde in der Ratssitzung am Mittwoch vorgestellt, verabschiedet werden soll das wichtige Zahlenwerk erst im kommenden Jahr.

Rund 600.000 Euro, das haben Thoenes und sein Team berechnet, würden Ende kommenden Jahres in der Haushaltskasse der Stadt Moers übrigbleiben. Dass die Stadt keine neuen Schulden machen muss, liegt aber ausschließlich an einem Gesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Das erlaubt es Städten und Gemeinden, die Kosten, die mit der Corona-Pandemie und mit den Folgen des russischen Krieges in der Ukraine zusammenhängen, zu isolieren.

Das passiert ab 2026

Im Fall des Moerser Haushalts für das kommende Jahr sind das 34,3 Millionen Euro. Sie belasten die städtische Kasse vorerst nicht, wie Thoenes erläutert: „Unser Haushalt 2023 ist nur wegen des Covid19-Ukraine-Konsolidierungsgesetzes ausgeglichen. Ab 2026 müssen die zuvor isolierten Kosten nach aktueller Lage mit einer Verzinsung von zwei Prozentpunkten abgestottert werden.“

2021 und in diesem Jahr wurden bereits weitere 30 Millionen Euro isoliert, nächstes Jahr kommen laut Haushaltsentwurf also noch einmal 34,3 Millionen Euro hinzu, die auch ab 2026 zurückgezahlt werden müssen. Wie das in den Kommunen funktionieren soll, dazu haben sich Bund und Land noch nicht geäußert.

Thoenes sprach auf NRZ-Anfrage von einem „Verschieben des Problems in die Zukunft“. Thoenes weiter: „Gut ist aber, dass wir jetzt handlungsfähig bleiben. Wenn sich die Krisen allerdings auch in den kommenden Jahren fortsetzen, wird es an unseren Wohlstand gehen.“ Bürgermeister Christoph Fleischhauer: „Die große Frage ist, ob wir es schaffen, unseren Lebensstandard zu halten. Wir sollten uns aber auch bewusst machen, welche guten Standards wir jetzt schon haben.“

Kämmerer Wolfgang Thoenes, hier ein Archivfoto, bringt den Haushalt 2023 ein
Kämmerer Wolfgang Thoenes, hier ein Archivfoto, bringt den Haushalt 2023 ein © FUNKE Foto Services | Volker Herold

Zu den Kosten, die im Haushalt 2023 enthalten sind, gehören auch Mehrkosten beim Personal. Zwar findet die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst erst kommendes Jahr statt, doch Thoenes und sein Team gehen von einer Steigerung fünf Prozent im Jahresdurschnitt aus.

So lautet die „oberste Maxime“ der Stadt

Die Kosten für Kredite steigen laut Entwurf kommendes Jahr auf 14,8 Millionen Euro (2022: 10,5 Millionen Euro). Verantwortlich hierfür sind vor allem die steigenden Zinsen für neue Kredite. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt 57,6 Millionen Euro Einnahmen, rechnet aber auch hier 10 Millionen Euro Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie ein.

Ob das tatsächlich alles so kommt: Da ist sich auch die Stadt Moers nicht sicher. „Der Haushaltsentwurf 2023 entsteht in einer Zeit großer Unsicherheit, auch die Folgejahre bleiben schwierig“, heißt es in der Vorlage für die Ratssitzung. Die „oberste Maxime“ bleibe: „Sparsam sein“.

Wann der Haushalt verabschiedet wird

Der Entwurf zum Haushalt für das kommende Jahr wurde am Mittwoch im Rat eingebracht. Jetzt sind die Ratsfraktionen an der Reihe, um das Zahlenwerk zu prüfen und eventuell bei einzelnen Posten Alternativen vorzuschlagen. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Ratssitzung am 15. Februar.