Kamp-Lintfort. Die Gestaltungssatzung in der Altsiedlung sorgt für Diskussionen. Die FDP findet die Vorschriften überholt. Und sieht schon das nächste Problem.

Die FDP hat Redebedarf. Die Gestaltungssatzung scheint aus Sicht der Liberalen in einigen Teilen aus der Zeit gefallen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Die Freien Demokraten wollen die Gestaltungssatzung der Altsiedlung wieder in den Fokus der Politik rücken. Dabei reiche es nicht, heißt es weiter, „über einzelne kleinere Anpassungen der Satzung“ zu reden. Die FDP mahnt gar an, dass die Satzung mit den „Eigentumsrechten der Menschen in der Altsiedlung kollidieren“. Schließlich schränke sie bei der Gestaltung des Eigentums ein und führe zu Mehrkosten und bei der Stadt zu „einem hohen Kontrollaufwand“. Zum Teil seien Verstöße gegen die Satzung nur aus großer Höhe mittels Einsatz von Drohnen zu erkennen.

Vorschriften zu detailverliebt

Die Liberalen wissen zu berichten, dass die Breite eines Zuweges zentimetergenau kontrolliert werde und die Stadt auf Rückbau bestand. „Wir sollten die Diskussion darüber führen, ob der Detaillierungsgrad dieser Satzung bzw. ihre Existenz an sich verhältnismäßig ist“, findet die FDP. Der seit einigen Wochen zu Verunsicherung führende §10 zu den Dachfenstern sei nicht nur überdetailliert, sondern juristisch unbestimmt: „Auch an rückseitigen Dachflächen sind Dachflächenfenster nur zulässig, wenn dies zur Verbesserung des Wohnwertes unbedingt erforderlich ist und sofern sie den Proportionen des Gebäudes entsprechen.“

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Der „ursprüngliche Zustand von 1909 bis 1930“ lasse sich ohnehin nicht mehr bewahren, argumentiert die Partei: „Technischer Fortschritt und die Erfordernisse eines aktiven Klimaschutzes sollten respektiert und nicht behindert werden. 2020 wurden sinnvollerweise Solaranlagen zugelassen.

Und was ist mit Wärmepumpen?

Und nun rücken die Liberalen etwas Neues in den Mittelpunkt des Interesses: Wärmepumpen. „Unseres Erachtens muss nun die Positionierung von Wärmepumpen diskutiert werden. Wie sollen diese im Erscheinungsbild der Altsiedlung ,versteckt’ werden, ohne dass dies zu weiteren erheblichen Einschränkungen für die Eigentümer führt?“, fragen sie.

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Die Altsiedlung gleiche heute einem Mosaik, mit verschiedenen Dachfarben und baulichen Ausführungen. Die FDP Kamp-Lintfort sehe in einer bunten und vielfältigen Altsiedlung einen besonderen Reiz und keinen Makel, heißt es in der Mitteilung. „Die Menschen wollen ihren Lebensraum selbst gestalten und nicht in einem Freilichtmuseum wohnen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine Gestaltungssatzung „entbehrlich“.

„Wir sollten darüber im Stadtrat diskutieren und die befragen, die es unmittelbar angeht: die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!“, fordert die FDP