Neukirchen-Vluyn/Moers. Ulle Schauws ist grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Moers/Neukirchen-Vluyn. Was sie zu Klima und sozialer Gerechtigkeit sagt.

Für Ulle Schauws ist klar: Die Reform des Einwanderungsrechts muss kommen. „Das ist wirtschaftlich notwendig“, sagt die Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90 /Die Grünen) für den Wahlkreis Moers/Neukirchen-Vluyn im Zuge eines Pressegesprächs mit Blick auf den aktuellen Fachkräftemangel. Seit nun fast zehn Jahren setzt sich die Krefelderin im Berliner Bundestag für die Belange ihres Wahlkreises und für soziale Gerechtigkeit ein. Ein Anlass, um kurz zu resümieren und nach vorne zu blicken.

In vielen Branchen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; das ist nicht neu. Die Folge: Unternehmen brauchen qualifiziertes Personal aus dem Ausland. Davon ist Ulle Schauws überzeugt. Dafür müsse Deutschland wieder attraktiver, mithin das Aufenthaltsrecht optimiert werden. „Wir haben es nicht geschafft, eine vernünftige Einwanderungspolitik zu machen“, kritisiert sie die „restriktive Gesellschaftspolitik“ der Vorgängerregierungen. Auch beim Klimaschutz gibt es aus ihrer Sicht eine Menge aufzuholen. Und in der Sozialpolitik stehen Familienthemen auf der To-Do-Liste.

Schon als sie 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, waren ihre Themen Frauen- und Sozialpolitik. Ihr Vorteil: Sie kam aus der Praxis, hat sich unter anderem als Fallmanagerin mit der Berufsberatung für Jugendliche mit Einschränkungen beschäftigt. „Ich habe eine klare Vorstellung davon, wie es für eine alleinerziehende Frau ist, wenn am 24. eines Monats der Kühlschrank leer ist“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete. Dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht, verdankt sie womöglich auch ihren Jobs in der Filmbranche – vor ihrer politischen Karriere. Wer hätte gedacht, dass sie unter anderem in der Produktion der Actionserie Alarm für Cobra 11 gearbeitet hat?

Die Doppelkompetenz hatte ihr in den ersten vier Jahren im Bundestag auch eine Doppelaufgabe beschert: als Frauen- und Kulturpolitische Sprecherin. Der Einsatz für Frauen, für benachteiligte Gruppen, für Minderheiten ist immer noch ihr Steckenpferd. Mittlerweile hat Ulle Schauws eine leitende Funktion in der Bundestagsfraktion; sie sitzt als Leiterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Queer zudem an der Schnittstelle zwischen Fraktion und Ministerium. Der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz von Minderheiten zieht sich durch ihr Wirken im In- und im Ausland.

Umso mehr hat sich die 56-Jährige darin bestätigt gefühlt, dass in diesem Jahr zum ersten Mal anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus auch jene Menschen im Zentrum standen, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden.

Die Gesellschaft verändert sich. Die Wahrnehmung von Jugendlichen verändert sich. Das zeigt die Klimabewegung, das zeigt aber auch die Auseinandersetzung von jungen Menschen mit sich selbst und mit Fragen des Zusammenlebens. Die Verschärfung des Sexualstrafrechtes sei einer ihrer politischen Höhepunkte gewesen, sagt Ulle Schauws. „Nein heißt Nein.“ 2016 war das. Die Ehe für alle ein Jahr später war auch ein solcher Meilenstein. Ulle Schauws erinnert sich noch gut an die Konfetti-Knallbonbons, die sie und ihr Fraktionskollege Volker Beck danach gezündet haben. Peng. Und alles war bunt.

Mit dieser Entscheidung hat die Politik die Lebenswirklichkeit vieler Paare eingeholt, die es längst nicht mehr verstanden haben, warum es so lange dauern musste, bis die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet in einem Brigitte-Gespräch die dann folgende Abstimmung im Bundestag zum Thema freigeben musste.

Themen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit haben in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit bekommen. Gleichwohl gibt es in punkto Gleichberechtigung noch einiges zu tun. Beim Abstammungsgesetz zum Beispiel werden gleichgeschlechtlichen Frauenpaaren immer noch enorme Hürden auferlegt, bis beide Mütter als rechtliches Elternteil gelten.

Das sind Themen, bei denen in den Debatten im Bundestag seit dem Einzug der AfD deutliche Unterschiede in der Art des Umgangs zutage treten. Aber nicht nur bei denen. „Als ich in den Bundestag kam, waren die Debatten respektvoller als heute“, sagt Ulle Schauws beim Gespräch in der Biobäckerei Schomaker. Sie würde sich schon wünschen, dass öffentlich würde, wie sich manche AfD-Politiker in den Ausschüssen gerierten. „Unsere Demokratie lebt in der Auseinandersetzung im Respekt miteinander“, unterstreicht die Abgeordnete. „Eine Offene Gesellschaft bedeutet, eine Offenheit für alle zu haben.“