Moers. Moers und IHK Duisburg haben 2021 das „Handlungsprogramm Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Jetzt mahnt die IHK zu Reformen – aus einem guten Grund.
Mitte Februar soll im Moerser Rat der städtische Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden, zurzeit laufen in den Fraktionen die Beratungen, wofür das vorhandene Geld eingesetzt werden soll. Genau in diese Phase platzt ein Schreiben der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) mit eindeutigen Hinweisen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
Das Schreiben vom 25. Januar liegt Ratsfraktionen und Bürgermeister Christoph Fleischhauer vor. Darin heißt es unter anderem: „Es ist erkennbar, dass Moers als bedeutendes Mittelzentrum am Niederrhein mit 100.000 Einwohnern auch im Vergleich zu anderen Städten wirtschaftlich deutlich hinter seinen Möglichkeiten bleibt und infolgedessen auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt sind.“
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Die IHK zu Duisburg und die Stadt Moers hatten im September 2021 gemeinsam das „Handlungsprogramm Wirtschaft“ gestartet. Beim gut besuchten IHK-Neujahrsempfang in Duisburg vor zwei Wochen hatte der neue Präsident Werner Schaurte-Küppers die anwesende Moerser Stadtspitze direkt angesprochen: „Richten Sie einen Ausschuss für Wirtschaft ein, bauen Sie die Wirtschaftsförderung aus.“
Schon bald könnte Bewegung in die Sache kommen. Am nächsten Mittwoch wird im Ausschuss für Personal und Digitalisierung ein Antrag der Fraktion „Die Grafschafter“ besprochen, in dem es um die Einrichtung eines neuen „Dezernats mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus“ geht.
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Bürgermeister Christoph Fleischhauer hatte bereits für 2022 eine zusätzliche Stelle in der Wirtschaftsförderung vorgesehen, die vom damaligen Mehrheitsbündnis mit Blick auf die klammen Finanzen aber zunächst zurückgestellt worden war. Von SPD und Grünen gibt es zudem die Forderung nach einem „Wirtschaftslotsen“.
Ein Thema beschäftigt die IHK Niederrhein in ihrem Schreiben an Moerser Fraktionen ganz besonders: Kohlenhuck. Dort ist nahe den Flächen der Windräder ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Kamp-Lintfort möglich, der Moerser Anteil liegt bei 38 Hektar, der Kamp-Lintforter bei 104 Hektar. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte 2020 grünes Licht für die Entwicklung gegeben. Ein Teil des Moerser Geländes ist in Privatbesitz.
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Bisher war dort nichts passiert, weil das mittlerweile zerbrochene Bündnis aus SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und der Partei das in dieser Wahlperiode abgelehnt hatte.
Die IHK Niederrhein sieht die „Ausweitung des Gewerbeflächenangebots, insbesondere Kohlenhuck“ jetzt als eine von mehreren „zentralen, drängenden politischen Handlungsnotwendigkeiten“. Der klare Hinweis der IHK lautet: „Die aktuellen Erkenntnisse lassen auch angesichts der wirtschaftlich generell sehr herausfordernden Situation hierzu eine politische Neubewertung angezeigt erscheinen.“