Kamp-Lintfort. Eine Demo war geplant für den 2. Januar. Die wurde am Freitagabend abgesagt. Vor Gericht wurde festgestellt, dass am 31. Dezember Schluss ist.

Am 2. Januar sollte es eine große Demonstration vor der Deponie Eyller Berg geben. Die wurde am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Grund: Das Land NRW und die Betreibergesellschaft haben sich erneut gerichtlich verglichen. „Nach schwierigen Vergleichs-Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort steht nun endgültig fest: Nach dem 31.12.2022 dürfen dort keine Abfälle mehr abgelagert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung.

Hintergrund: Die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) hatte Anfang Oktober Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhoben, um eine Ende der Ablagerung erst zum 31.12.2024 zu erwirken, obwohl ein Vergleich aus 2021 den Termin 2022 festgeschrieben hatte. Zudem, heißt es weiter, konnte nach langen Verhandlungen erstmalig eine Frist zum Abbau der vorhandenen Überhöhungen aufgenommen werden. Demnach sei die EBA verpflichtet, die vorhandenen Überhöhungen bis spätestens zum 30.09.2024 in den Canyon einzubauen.

Gleichwohl werden nach dem 01.01.2023 zahlreiche Lkw zur Deponie fahren, um die geforderten Abdichtungssysteme und Rekultivierungen umzusetzen. Auch hierzu hat sich EBA mit Vergleichsschluss bis spätestens zum 30.09.2024 verpflichtet. Ein staatlich bestellter Vermesser wird ermitteln, ob die 2015 vereinbarten Höhen eingehalten wurden. Falls unter Einhaltung dessen noch Material verfüllt werden kann, soll EBA gestattet sein, weiteres Material abzulagern. „Das Land hatte sich in den Verhandlungen für kürzere Fristen bei Umlagerung und Kubatur eingesetzt, konnte dies aber nicht durchsetzen und ist schließlich dem Kompromissvorschlag des OVG gefolgt“, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Wenige Stunden früher hatte der Deponiebetreiber mit einer Mitteilung auf den Vergleich und das Ende zum 31. Dezember hingewiesen: „Anträge auf Verlängerung der Ablagerungsphase hat EBA zurückgenommen.“ Gleichzeitig weist EBA darauf hin, dass reger Lkw-Verkehr dennoch zu erwarten sei, weil Material für die Rekultivierung nötig sei. Anhängig bleibe das Verfahren vor dem OVG NRW, in dem es um das Ende der Rekultivierung gehe.

Lutz Malonek hatte die Demo geplant und sie am Abend wieder abgesagt.
Lutz Malonek hatte die Demo geplant und sie am Abend wieder abgesagt. © FUNKE Foto Services | Volker Herold

Dabei hatte Lutz Malonek als Anmelder der geplanten Demonstration Mann und Maus in Bewegung gesetzt. Die gesamte Eyller Berg Straße sollte durch Autos besetzt werden. Dreh- und Angelpunkt dieser Demonstration mit Pkw sollte der Eingang des EBA-Firmengeländes Eyller-Berg Straße/ Eyller Straße sein.

Es hätte sogar einen Brunch gegeben

Malonek ist Mitbegründer der Interessengemeinschaft Endlager Mensch, die lange gegen die Deponie gekämpft hat und sich zum Jahresende aufgelöst hat. „Unabhängig davon, ob das Verbot zum Abkippen von Giftmüll auf die Deponie Eyller Berg gerichtlich gekippt oder ab 2023 Bestand haben wird, müssen wir ein Zeichen setzen und diese Demo stattfinden lassen“, hatte Malonek noch tags zuvor mitgeteilt.

Die Demo sollte unter dem Motto „Mobilmachung“ stehen. Malonek berichtete gegenüber der Redaktion von großer Unterstützung: „Das wird ein Drive-In-Brunch“. Diverse Sponsoren wollten für Kaffee und Verpflegung aller Art sorgen.