Kamp-Lintfort. Eigentlich sollte nach dem 31.12. Schluss mit neuem Giftmüll sein. Wenn nicht, könnte es Protestaktionen geben, sagt René Schneider im Interview.
Selten hatte ein Jahresende für Kamp-Lintfort eine solche Bedeutung: Am 31.12. 2022 sollten neue Ablagerungen auf der Deponie Eyller Berg Geschichte sein. Dann stellte die EBA einen Antrag auf Verlängerung. Im Interview spricht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über eine scheinbar unendliche Geschichte.
Was glauben Sie: Werden auch im neuen Jahr Lkw mit Giftmüll die Deponie am Eyller Berg ansteuern?
Es steht zumindest zu befürchten, denn der Betreiber der Deponie könnte seinen Einspruch so deuten, dass damit bis zu einer Entscheidung des Gerichts weiter gekippt werden darf. Auch wenn das Land und die Bezirksregierung da ganz anderer Meinung sind.
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Wann rechnen Sie denn mit einer Entscheidung des Gerichts?
Ich hoffe, dass es im ersten Quartal des neuen Jahres soweit ist. Wahrscheinlicher ist aber leider, dass sich der Rechtsstreit nun von neuem entfacht, indem immer neue Einsprüche kommen und Entscheidungen beklagt werden. Denn das bringt dem Betreiber Zeit. Und Zeit ist Geld.
Was stört Sie am meisten an der erneuten Klage der EBA?
Eben dieses ewige Spiel auf Zeit. Nach dem mühsam gefundenen Kompromiss, die Deponie zum 31.12.2022 endgültig zu schließen, sucht die Betreiberfirma immer neue Anlässe, um die Vereinbarung infrage zu stellen. Wir Kamp-Lintforter haben die bittere Pille geschluckt, dass für den Vergleich jahrelang weiter Müll legal abgekippt werden durfte. Dass sich nun der Betreiber unter aus meiner Sicht fadenscheinigen Vorwänden um seinen Teil der Abmachung drückt, das stört nicht nur mich gewaltig.
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Viele in Kamp-Lintfort sind sauer und wollen das auch zeigen. Was halten Sie von Protestaktionen?
Es bleibt erstmal abzuwarten, ob nach dem 31.12. noch Lkw kommen. Sollte das der Fall sein, werden wir wiederum auf die Barrikaden gehen.
Sie sind umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion im Landtag. Was kann die Politik hier noch ausrichten?
Wir können wachsam sein, denn die neuerliche Klage ist ja auch nur bekannt geworden, weil ich im Landtag nachgefragt habe. Selbst die Stadt Kamp-Lintfort wusste nichts davon. Die Politik muss Transparenz schaffen. Ministerium und Bezirksregierung müssen alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um jetzt die Abmachung vor Gericht durchzusetzen.
Ist die Kommunikation zwischen Bezirksregierung, Land und Stadt Kamp-Lintfort besser geworden?
Das müssen Sie die Stadtverwaltung fragen. Mein Eindruck ist, dass zu wenig gesprochen wird. Sowohl zwischen der Bezirksregierung und dem Ministerium, das die Aufsicht über die Behörde führt, als auch zwischen den beiden Akteuren und der Stadtverwaltung. Wir mögen denen in Düsseldorf lästig sein, aber wir sind Teil der Lösung.
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Und der Dialog mit der EBA?
Ach ja, da frage ich mich, worüber man mit dieser Firma noch sprechen soll? Ich habe einen Nachmittag lang Akteneinsicht genommen zum Verfahren darum, mit welchem Material die Deponie am Ende abgedichtet werden soll. Das war eine viele Aktenordner lange Dokumentation dafür, wie die EBA staatliche Stellen mit immer neuen Finten arbeitsunfähig diskutiert. Ich hatte nie das Gefühl, dass es hier um konstruktive Gespräche ging.
Nicht nur die Müllablagerung soll laut Wunsch der EBA verlängert werden, sondern auch die Rekultivierungspflicht. Was würde das für Kamp-Lintfort bedeuten?
Von einer rekultivierten Deponie haben die Kamp-Lintforter leider ohnehin nicht viel zu erwarten. Rasen, Bodendecker und mehr geht nicht. Keine Bäume und auch kein Naherholungsgebiet wird dort entstehen. Trotzdem gilt: Je früher die Deponie von oben abgedichtet wird, umso besser. Der Betreiber hat sich zudem das Recht vorbehalten - und aktuelle Gesetze geben dem auf Deponien sogar Vorrang -, darauf eine Photovoltaikanlage zu installieren. Damals war die Rede von rund 13,6 Megawatt. Das entspricht der 2,5-fachen Leistung der Module auf der alten Kohlewäsche längs der A42. Also ein gigantischen Projekt...