Moers. In Moers ist das Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen, Linken, Grafschaftern und der Partei Geschichte. Das sagen die Parteien.
Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl ist in Moers die Kooperation aus SPD, Grünen, Linken, Grafschaftern und der Partei geplatzt. Das Bündnis hatte bisher die Mehrheit im Rat der Stadt, doch jetzt wollen die Grafschafter (2 Ratssitze) und die Partei (2 Ratssitze) nicht mehr.
In zwei Erklärungen vom Dienstag nennen die beiden Fraktionen ihre Gründe für den weitreichenden Schritt. Der Tenor: Bisher ist in der Kooperation zu wenig passiert.
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Claus Peter Küster, Vorsitzender Grafschafter-Fraktion, schreibt: „Nach Meinung der Fraktion hat die bisherige Fraktionskooperation zu wenig und zu langsam für Moers auf den Weg bringen können. Obwohl intensiv daran gearbeitet wurde, konnten die Grafschafter die Erwartungen ihrer Wählerschaft nicht komplett erfüllen. Auch die zunehmende Nähe von SPD und Grünen zur Moerser Stadtverwaltung anstatt in Richtung Bürgerschaft hat an vielen Stellen nicht zur vollen Zufriedenheit beigetragen. Letztendlich sieht die Fraktion auch ihre eigene Identität im jetzigen Bündnis zunehmend schwinden.“
Carsten Born und Carsten Müller von der Partei erklären: „Nach zwei Jahren 5er-Koop hat sich in Moers bewegt: nichts. Es gab ein Papier mit Zielen, mit dem wir uns identifizieren konnten. Davon wurde die Fachstelle für Demokratie verwirklicht und die Existenz dieses Papiers dann vergessen. Unsere Frage, wie die dort genannten Ziele denn nun verfolgt werden, führte bei SPD und Grünen zu großer Verwunderung.“
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Ohne die vier Ratssitze von Grafschaftern und „Partei“ gibt es für die Kooperation keine Mehrheit mehr im Rat. SPD (16 Sitze, stärkste Fraktion), Grüne (9 Sitze) und die Linke (2 Sitze) kommen auf 27 Sitze, genau die Hälfte der Sitze im Moerser Rat. Ein Beispiel: Unter den seit Dienstag geltenden Verhältnissen wäre die bereits beschlossene Fachstelle für Demokratie nicht durchsetzbar gewesen.
Würden also künftig SPD, Grüne und Linke versuchen, etwas zu beschließen, müssten sie damit rechnen, dass alle anderen Fraktionen und der fraktionslose Daniel Friesz gegen sie stimmen. Käme es soweit, wäre die Stimme von Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) im Einzelfall das Zünglein an der Waage.
SPD und Grüne völlig überrascht von der Entwicklung
Wie es jetzt weitergeht, ist unklar – auch deshalb, weil SPD und Grüne von der Aktion offenbar völlig überrascht wurden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu zeigte sich am Dienstag in einer ersten Reaktion jedenfalls verwundert über den Schritt der beiden kleinen Fraktionen: „Das müssen wir erst einmal mit den verbliebenen Kooperationspartnern besprechen.“
Christopher Schmidtke, mit Gudrun Tersteegen Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte am Dienstag zur NRZ: „Wir müssen jetzt neu überlegen und die Erfahrungen der letzten beiden Jahre einbeziehen. Ich kann mir alles und nichts vorstellen, im Mittelpunkt steht, dass wir unsere politischen Ziel durchsetzen.“
Bevor es nach der Kommunalwahl 2020 zur jetzt geplatzten Kooperation kam, hatte es bereits intensive Gespräche zwischen Grünen und CDU gegeben. Am Ende stimmten die Grünen jedoch für die Kooperation.
Petra Kiehn, mit Michael Gawlik Fraktionsvorsitzende der CDU, machte im NRZ-Gespräch dieses Angebot: „Wir stehen zu allen Gesprächen bereit, werden aber selbst nicht aktiv.“ Offenbar keine Gesprächspartner sind dabei die Grafschafter und die „Partei“: Küster und Born erklärten, sie könnten sich auf absehbare Zeit keine weiteren Bündnisse oder Kooperationen vorstellen. Friedhelm Fischer erklärte für die Linken, man habe entschieden, in der Kooperation zu bleiben.