Moers. Innenstadt entwickeln, aus der Corona-Krise herauskommen und Modellprojekt Cannabis-Freigabe: Neues Bündnis in Moers hat sich viel vorgenommen.
Gemeinsame Sache machen sie in Moers zwar schon seit fast einem halben Jahr, aber jetzt haben SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und die Partei auch eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Darin sind Ziele formuliert, wie sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll.
Zum neuen Bündnis für Moers war es nach der Kommunalwahl 2020 gekommen. Zusammen kommen die Parteien und die Wählergemeinschaft auf 31 Sitze im Rat und haben bei insgesamt 54 Sitzen eine stabile Mehrheit. Auf die SPD entfallen 16 Sitze, auf die Grünen 9, und Grafschafter, Linke und die Partei sind mit jeweils zwei Sitzen dabei.
Ein Bündnis für Moers mit drei alten Bekannten
Die CDU ist mit 17 Sitzen als stärkste Ratsfraktion in der Opposition. Drei der neuen Partner, SPD, Grüne und Grafschafter, bildeten bereits in der vergangenen Wahlperiode ein Bündnis für Moers, das ebenfalls die Mehrheit im Moerser Rat hatte. Die am Freitag im Ratssaal unterzeichnete Vereinbarung trägt den Titel „Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“. Darin sind einige Themen genannt, die schon eine ganze Weile auf der Agenda stehen, wie zum Beispiel das Weiße Haus am Kastell.
Seit 2018 gibt es den Plan, dort eine zusätzliche Spielstätte fürs Schlosstheater einzurichten, doch getan hat sich bisher nichts. „Dem Schlosstheater fehlen unter anderem ein Lager und eine Werkstatt. Wir werden wegen der Finanzierung des Umbaus am Weißen Haus noch einmal ans Land herantreten, vielleicht gibt es auch europäische Hilfsmittel“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gudrun Tersteegen am Freitag.
Bis zu 40 Prozent sozialer Wohnungsbau
Für Karin Pohl, die Fraktionsvorsitzende der Linken, ist der soziale Wohnungsbau besonders wichtig: „Bei Neubauten streben wir eine stadtweite Quote von 25 bis 40 Prozent für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau an.“ Die Innenstadt spielt ebenfalls eine wichtige Rolle für das neue Bündnis. Hier steht ab 2023 eine umfassende Kanalsanierung an.
Dagegen kann die SPD ihre Pläne für ein Gewerbegebiet in Kohlenhuck vorerst nicht weiterverfolgen. „Es wird in den kommenden fünf Jahren keinen Beschluss zur Bebauung geben, wir wollen es bei den landwirtschaftlichen Flächen belassen“, sagte Christopher Schmidtke, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Grünen.
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Windräder und Photovoltaik-Anlagen können sich die neuen Bündnis-Partner dagegen dort vorstellen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Harald Hüskes gab am Freitag zu: Wir haben uns schwer getan mit dem Kompromiss.“
Vom Bündnispartner Die Partei kommt der Vorschlag, sich für ein „Modellprojekt Cannabis-Freigabe zur Erstellung einer Studie“ zu bewerben.