Kamp-Lintfort. Trotzdem sind Erlöse für die Grundstücke im Haushalt 2023 eingerechnet. Das sorgt für Kritik. Kämmerer setzt auf die Bilanzierungshilfe.
In den Fokus im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss geriet am Dienstag Kämmerer Martin Notthoff (Foto). Simon Lisken von der CDU äußerte sich erstaunt darüber, dass im Haushalt 2023 erhebliche Summen für den Verkauf von städtischen Grundstücken eingepreist seien (beispielsweise Grundstück Edith-Stein-Haus 1,5 Mio., ehemalige Spielplätze 1,2 Mio), obwohl es kein Geheimnis sei, dass die Nachfrage aufgrund der aktuellen Krisen schleppend sei. Die Probleme beim Verkauf räumte Notthoff ein: „Das läuft nicht mehr wie geschnitten Brot wie wir es gewohnt waren.“ Er setze dabei auf die so genannte Bilanzierungshilfe, die bei krisenbedingten Verlusten auf Wunsch der Landesregierung helfen solle. Ich glaube, das ist in diesem Fall auch so isolierbar.“
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Der Antrag der Grünen, den Zuschuss für die Kamp-Lintforter Tafel von 6600 auf 13.200 Euro zu verdoppeln, stieß auf geteiltes Echo. Die SPD kritisierte, dass es noch keine belastbaren Zahlen gebe, die eine solche Erhöhung tatsächlich nötig mache. Außerdem träfen die hohen Energiekosten alle gleich. Jürgen Preuß empfahl, im ersten Quartal noch einmal neu zu überdenken, zumal dann eher Klarheit über Fördermöglichkeiten des Bundes gewonnen sei, und womöglich durch Umzug ins Gestfeld-Center ganz neue Rahmenbedingungen herrschen.
Aschestreufelder sind ein sensibles Thema
Preuß kündigte weiter an, dass die SPD bis zur Ratssitzung am 20. Dezember ihren Antrag zur Erhöhung der Fraktionsgelder vorlegen wolle (wir berichteten). Die CDU schlug in dem Zusammenhang die Einrichtung eines Sonderfonds vor, aus dem auch andere Zuwendungen bekommen könnten. Sidney Lewandowski (Linke) nannte die Diskussion „unsäglich“, es gehe hier doch nur um ein paar Tausend Euro. „Wir beschließen hier auch über ganz andere Beträge.“ Dezernent Christoph Müllmann sagte zu, dass der Tafel auf jeden Fall geholfen werden könne. Das sei bisher bei größeren Defiziten auch immer möglich gewesen. „Dann gibt es einen Antrag und es wird beziffert, dann geht das auch.“
Bei der Frage, ob in Kamp-Lintfort Aschestreufelder erlaubt werden sollen, wurde deutlich, dass zumindest die CDU sich damit schwer tun wird, wenn der Rat entscheiden soll: „Ein sensibles Thema“.