Kamp-Lintfort. Die Würfel sind gefallen: Gegen die Stimmen der Opposition beschließt die SPD, acht kleine Spielflächen zu verkaufen, um dort Wohnungen zu bauen.
Schon lange nicht mehr wurde in einem Hauptausschuss in Kamp-Lintfort so emotional diskutiert wie am Dienstag, als es um die Umnutzung von acht Spielplätzen ging (wir berichteten). Gegen die Stimmen der Opposition setzte sich am Ende die SPD-Mehrheit durch und stimmte für einen Verkauf der Flächen, um dort Wohnraum zu bauen.
Nach Grünen, FDP, Linken und Libra hatte sich auch die CDU gerade noch rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses positioniert: „Warum kann man das Paket nicht aufschnüren?“, fragte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Franz-Josef Hüls. Die vielfältigen Standorte könnten nicht einfach pauschal über einen Kamm geschoren und zur Abstimmung gestellt werden. Erhaltenswert seien etwa der Spielplatz am Zeisigweg im Niersenbruch oder auch der Spielplatz an der Lange Straße.
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Das sah auch FDP-Fraktionschef Stefan Heuser so. „Was uns außerdem irritiert hat, ist das Tempo, mit dem wir hier vorgehen“, so der FDP-Fraktionschef: „Ich fühle mich überrumpelt.“ So könne man etwa den Spielplatz Lange Straße nach Beobachtungen der FDP-Fraktion nicht unter dem Begriff ,nicht mehr benötigte Spielfläche’ einordnen. Er forderte, „nicht alle Flächen im Schweinsgalopp zusammenzupacken: „Wir können ja zum Teil mitgehen, aber eben nicht bei allen Flächen. Ein Spielplatz, der weg ist, kommt nicht wieder zurück.“
Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen erneuerte die Kritik seiner Fraktion: „Wir haben uns positioniert – und daran hat sich nichts geändert.“ Kamp-Lintfort habe gerade so viele Flächen in Planung, die bebaut würden. Statt auch diese kleinen Flächen zu versiegeln, solle die Stadt dort lieber grüne Aufenthaltsflächen schaffen.
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Die Linken hatten zu diesem Thema sogar eigens einen detaillierten Antrag formuliert, in dem alle Spielflächen gesondert betrachtet und bewertet wurden.
„Ich glaube, dass es sinnvoll ist, den Weg der Verwaltung mitzugehen“, sagte hingegen SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß. Auch seine Fraktion habe sich die Situation vor Ort sehr genau angesehen: „Es gibt für alle betroffenen Spielflächen nahe gelegene Ausweichspielplätze.“
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Dezernent Christoph Müllmann erinnerte noch einmal daran, dass das dem Beschluss zu Grunde liegende Spielplatzkonzept, das unter anderem auf einer groß angelegten Umfrage unter Kindern und Erwachsenen basiere, mittel- und langfristig angelegt sei: „Ich bin überzeugt, dass es nicht richtig ist, nach punktuellen Anwohnern zu gehen.“
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„Es war klar, dass nicht alle Spielplätze erhalten werden“, erinnerte Bürgermeister Christoph Landscheidt daran, dass die Politik dieses Thema 2019 „sehr intensiv“ besprochen habe. Den ein oder anderen Platz aus der Planung herausnehmen wolle man nicht. Und: „Wir müssen ehrlicherweise auch sagen, dass wir uns in der Haushaltskonsolidierung befinden.“ Für Kämmerer Martin Notthoff ein wesentliches Argument: „Wie stellen Sie sich vor, diese Einnahmen anders zu kompensieren?“ fragte er in Richtung Opposition. Schließlich wolle man unbedingt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B verhindern: „Und dazu gehört eine gewisse Haushaltsdisziplin.“