Kamp-Lintfort. Am Dienstag wurde der Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort eingebracht. Darin findet der Kämmerer „Steine statt Brot“ und am Ende ordentlich Miese.

Kämmerer Martin Notthoff hat bei der Einbringung des Haushalts in der Regel die Rolle des Spielverderbers. Zu wenig Geld für zu schöne Pläne. Aber der Mann lässt sich seinen Humor nicht nehmen. Am Dienstag überschrieb er die Finanzplanung der Stadt Kamp-Lintfort mit „Das Känguru-Prinzip“. Sollte heißen: „große Sprünge, leerer Beutel“. Und in der Tat stand am Ende der Rechnung ein Defizit für 2023 von 3,3 Millionen Euro. Schuld seien gestiegene Personalkosten, vor allem die Tarifsteigerungen, die so nicht eingeplant waren. Und, da geht es der Stadt nicht anders als dem Häuslebauer, investive Kredite kosteten jetzt „richtig Geld“.

Während die letzten Haushalte Investitionen von 50 Millionen Euro deutlich überstiegen hätten, seien für das kommende Jahr 27 Millionen vorgesehen. Da gehe es vor allem um Schulen und Kitas: „Die Kinder sind da, die Eltern sind da, wir müssen an der Infrastruktur bauen. Und da hilft uns niemand“, bedauert Notthoff mangelnde Unterstützung vom Land oder Bund.

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Überhaupt rupfte der Kämmerer ein Hühnchen mit der Landesregierung: „Frau Scharrenbach hat sich was einfallen lassen: Steine statt Brot.“ Gemeint sind sogenannte „Bilanzierungshilfen“, die die Kommunen entlasten sollen. Sie würden tatsächlich bewirken, dass am Ende 2023 nur 1,2 Millionen Euro Miese auf dem Papier stünden. Aber Notthoff nannte die Hilfen „dubiose Hilfsinstrumente“. Zum einen, weil durch 50-jährige Abschreibungen „noch die Enkel meiner Kinder“ mit Ausgaben belastet würden, die sie nicht verursacht haben. „Sowas darf man nicht tun“, empört sich der Kämmerer. Zum anderen handele es sich dabei nur um „Buchgeld“, das zwar den Haushalt glättet, aber eben nicht die Liquidität, eben das Brot, beschere, das eine Kommune nun mal brauche.

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Und weil ein guter Kämmerer nun mal mahnen muss, erklärte er: „2023 wird noch ein gutes Jahr. Denn die gestiegenen Energiekosten schlagen erst 2024 richtig durch.“

Die 7,8 Millionen Euro Ausgleichsrücklage jedenfalls seien „schneller weg, als man gucken kann“. Natürlich fiel da auch das böse Wort Grundsteuer, deren Anhebung in solchen Lagen notwendig werde. „Aber das will hier niemand“, betonte Notthoff.

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Zuvor hatte es eine Premiere gegeben: Die Haushaltsrede hielt der Beigeordnete Christoph Müllmann, die Sitzung leitete die stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Plitt. Erstmals in seiner Amtszeit fehlte Bürgermeister Christoph Landscheidt bei einer Ratssitzung, coronabedingt.

Der Beigeordnete warf freilich anstelle des Bürgermeisters einen etwas optimistischeren Blick aufs kommende Jahr rund um die Themen Wohnen, Arbeitsplätze und Bildung. Wichtig sei jetzt, die Stadtentwicklung bis 2040 in den Blick zu nehmen: „Gerade in der Krise muss man planen.“ Dabei gehe es vornehmlich ums Klima. Müllmann trat der Behauptung entgegen, die Stadt plane mehr Eigenheime als Wohnungen. „Das hält sich die Waage.“ 168 geförderte Wohnungen seien entstanden, 118 seien in Planung, „also praktisch in jedem neuen Wohngebiet“.

Für Baumaßnahmen an Schulen und Kitas will die Stadt knapp 10 Millionen Euro in die Hand nehmen, zehn weitere Stellen in Kitas besetzen. Die Rathaussanierung wird wie geplant mit 5,8 Millionen Euro taxiert. Aus Grundstücksverkäufen will die Stadt 5,8 Millionen einnehmen. Für das nächste Jahr wird auch die Erweiterung des Gewerbegebiets Kamperbruch Nord in Aussicht gestellt. Kritik gab es am Kreis Wesel.

Nachdem im Umfeld des Asdonkshofs die Ansiedlung eines Weltunternehmens mit 300 Arbeitsplätzen gescheitert sei, erwarte die Verwaltung ein klare Aussage zur Industrieansiedlung um Umfeld der KWA.