Neukirchen-Vluyn. Rückenwind für die Windenergie: In Neukirchen-Vluyn debattiert die Politik über die Möglichkeit, mehr Windräder in der Stadt zu bauen.
Der Begriff von der „Zeitenwende“ macht die Runde. Jetzt ist er auch in der Neukirchen-Vluyner Politik angekommen, zwar nicht in dem bekannten Zusammenhang mit Bundeswehr und Waffenlieferungen in Krisengebiete, sondern bezogen auf erneuerbare Energien, konkret auf die Förderung der Windkraft. Die Zeit der jahrelangen Diskussionen um das Thema, in der nur zwei Windkrafträder in Vluynbusch zustande gekommen sind, müsse endlich vorbei sein, forderte Richard Stanczyk (SPD) am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung. Es brauche eben eine „Zeitenwende“.
Erneuerbare Energien zu fördern, sei nicht nur ein Gebot des immer dringender werdenden Klimaschutzes, sagte Richard Stanczyk. Es gehe mittlerweile auch um „globale energiepolitische Auswirkungen“, erklärte der Ratsherr mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von Gas- und Kohleimporten: „Die Förderung erneuerbarer Energien und von Windkraftanlagen muss endlich absolute Priorität bekommen.“
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Genau dieses Ziel formuliert ein Antrag, den die SPD vorlegte. Als Hemmschuh hat die Ratsfraktion Regelungen im geltenden Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2005 ausgemacht. Danach ist die Errichtung von Windmühlen lediglich in sogenannten Konzentrationszonen in Vluynbusch möglich: „Diese Vorgehensweise hält heutigen Ansprüchen nicht mehr stand“, so Richard Stanczyk.
Andere Standorte könne man aufgrund dieser Rechtslage heute nicht realisieren. Doch das Gegenteil sei erforderlich: „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, wenn unser Land bis 2045 klimaneutral sein soll. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch wir als Stadt Neukirchen-Vluyn.“
Die Verwaltung wird in dem Antrag aufgefordert, die Aufhebung der Konzentrationszonen für Windanlagen vorzubereiten und die Suche nach solchen weiteren Zonen zu beenden. „Dort, wo es möglich ist, sollen Windmühlen gebaut werden“, so Stanczyk.
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Was keineswegs bedeute, dass sich bald überall in Neukirchen-Vluyn Windräder drehen würden. Es bleibe schließlich bei gesetzlichen Vorgaben. Baurecht, Artenschutz und Naturschutz, Abstandsregeln beispielsweise müssten weiter beachtet werden, „und wir stellen ja keine Windräder mitten in Wohngebiete.“ Aber die Einengung auf ein Gebiet müsse weg: „Diese Fessel wollen wir ablegen und in jedem Einzelfall entscheiden.“ So soll die Stadt nun auch die Planung und Errichtung von zwei Windenergieanlagen in Süsselheide und Niep unterstützen.
Uneingeschränkte Zustimmung zu dieser Position kam von den Grünen. Jörn Heintel bedankte sich bei der SPD für „die zielführende Darstellung“. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe könne man es sich nicht mehr leisten, bevorzugte Gebiete für Windenergie auszuweisen. Auch der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann sprach sich für eine Grundsatzdiskussion aus, zumal er sich in einem früheren Gespräch mit der NRZ skeptisch gezeigt hatte, unter den gegenwärtigen Bedingungen weitere Windrad-Standorte finden zu können.
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Die CDU widersprach all dem nicht, Ratsherr Markus Meyer reklamierte dennoch Beratungsbedarf, weil die SPD ihren Antrag erst in der Ausschusssitzung vorgelegt hatte: „Wir konnten nichts davon in unserer Fraktion besprechen.“ Der Beschluss, den Antrag zu „schieben“, allerdings nicht in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss nach den Sommerferien, sondern in die kommende Ratssitzung am 22. Juni, fiel einstimmig.
Was wiederum den Ausschussvorsitzenden Dirk Hollinderbäumer freute: „Dieses Thema ist so wichtig für unsere Stadt, dass wir es gemeinschaftlich angehen sollten“, erklärte der Christdemokrat.