Kreis Wesel/Essen. Die Kiesdebatte könnte zum Wettrennen werden. Der RVR-Ausschuss stimmt für die Offenlage, das OVG Münster möchte Anfang 2022 verhandeln.
Die Nachricht aus Essen erwischte die Kiesgegner im Kreis Wesel am Nikolaustag ziemlich kalt. Als vorberatendes Gremium für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 17. Dezember hat der Verbandsausschuss am Montagvormittag für die Offenlage des Regionalplanentwurfs gestimmt. Gleichzeitig wurde der Antrag, die Ausweisung zusätzlicher Kiesflächen am Niederrhein aus dem Planentwurf herauszunehmen, abgelehnt. Das teilte RVR-Sprecher Jens Hapke auf Nachfrage der Redaktion mit.
Damit geht die Diskussion mit einem deutlichen Signal in die Sitzung der Verbandsversammlung, die endgültig über die Offenlage des Regionalplanentwurfs entscheiden wird. Zumal die Vorberatung mit einem Ergebnis abgeschlossen wurde, das die Bürgerinitiativen im Kreis so nicht erwartet hatten. Die Entscheidung, die Offenlage zu empfehlen sei ebenso wie die Absage an eine Herauslösung des Kiesthemas einstimmig erfolgt, so Hapke. Einzig die Linke habe sich enthalten, Gegenstimmen habe es nicht gegeben.
Blicke richten sich nach Münster
Auch wenn noch nicht endgültig besiegelt, wird damit eine Offenlage des Regionalplanentwurfs ab Januar wahrscheinlich und die Zeit der Kiesgegner, um gegen eine Ausweitung der Kiesflächen vorzugehen, knapp. Ab Beginn der Offenlage haben Bürgerinitiativen, Städte, Bürgerinnen und Bürger nur noch drei Monate Zeit, um ihre Einwände einzureichen.
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Unter diesen Vorzeichen richten sich die Blicke verstärkt auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Dort ist die Klage des Kreises Wesel sowie der Städte Kamp-Lintfort, Alpen und Neukirchen-Vluyn gegen das Land NRW nach wie vor anhängig, ohne dass sie bislang verhandelt worden wäre. Einen Termin gibt es auch weiterhin noch nicht. Allerdings scheint mittlerweile Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Laut OVG-Pressesprecherin Gudrun Dahme will der zuständige zweite Senat des Gerichts bereits für Anfang 2022 einen Verhandlungstermin ansetzen.
Damit könnten Klage und Offenlage unter Umständen parallel laufen. „Das kann ein richtiges Wettrennen werden“, sagt Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Ralf Köpke, der die Bemühungen des OVG Münster um einen Termin Anfang 2022 als „gute Nachricht“ wertet. Das Votum des RVR-Ausschusses für eine Offenlage des Regionalplans nennt Köpke unterdessen „erwartbar, aber falsch“. Er rechnet jetzt damit, dass der Protest im gesamten Kreis noch größer wird. Unter anderem hat die Bürgerinitiative „Mitgestalten-NV“ für kommenden Samstag, 11. Dezember, ab 16 Uhr zu einem Lichtermarsch gegen den Kiesabbau eingeladen. Startpunkt ist das Schulzentrum an der Tersteegenstraße.
>>> 180 Hektar zusätzlich in Neukirchen-Vluyn
Der Entwurf des Regionalplans sieht eine erhebliche Ausweitung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel vor. Für Neukirchen-Vluyn weist der Entwurf 180 Hektar zusätzlich aus, auf denen Kies gewonnen werden soll. In Kamp-Lintfort soll danach auf 225 Hektar gebaggert werden können. Rund um Alpen stehen 221 Hektar in Rede.
Am 17. Dezember stimmt die RVR-Verbandsversammlung über die Offenlage ab, die nach RVR-Plänen im Januar starten soll.