Neukirchen-Vluyn. Elke Buttkereit ist SPD-Fraktionsvorsitzende in Neukirchen-Vluyn. In einer Stellungnahme zur Lage der Stadt kritisiert sie die Zusammenarbeit.
Was ist da los im Stadtparlament? Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Buttkereit, ist offensichtlich überaus unzufrieden mit der kommunalpolitischen Zusammenarbeit. „Sachpolitik im Sinne unserer Bürger findet faktisch nicht mehr statt“, schreibt Buttkereit in einer Stellungnahme.
Was sich seit Herbst des vergangenen Jahres kommunalpolitisch tendenziell entwickelt habe, finde aktuell seinen vorläufigen Höhepunkt, heißt es weiter. Buttkereit: „Es geht einzig nur noch um Macht – und diese ohne Rücksicht auf Verluste und mit zunehmender Respektlosigkeit im Umgang mit Verwaltung, anderen demokratischen Parteien und aktuell sogar mit den eigenen Leuten.“
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Wer genau mit „den eigenen Leuten“ gemeint ist, wird nicht gesagt. Öffentlich hatte sich die SPD bisher zurückgehalten, was beispielsweise die Ereignisse um den Austritt Karin Keesens aus der CDU-Fraktion und die diesbezüglich von ihr geäußerten Vorwürfe betrifft.
Corona hat das Leben verändert
Die Pandemie habe das Leben deutlich verändert. Die Lage ändere sich aufgrund wechselnder Regeln und Verordnungen aus Berlin oder Düsseldorf manchmal täglich, und es gelte, sie auch vor Ort schnellstmöglich umzusetzen, schreibt Buttkereit weiter. Trotz allem müsse die Lokalpolitik arbeiten und entscheiden – und da setzt die besagte Kritik an. Denn, so formuliert es die SPD-Chefin weiter, es gebe genug zu tun.
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Neben wichtigen sozialen Themen wie bezahlbarem Wohnraum, Pflege, Bildung und Unterstützung der hiesigen Vereine, Sport und Ehrenamt gehe es um konkrete Projekte wie Verkehrswende inkl. des Mobilitätskonzeptes, Klimaschutz, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung des Neukirchener Ringes, des Vluyner Nordringes mitsamt Hochhaus, um die bauliche Ertüchtigung der Gesamtschule, um die Digitalisierung aller Schulen sowie die Entwicklung der Südfläche Niederberg.
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Buttkereit: „Auch hier stehen bereits potenzielle Investoren in den Startlöchern und erwarten die erforderlichen Beschlüsse von Seiten der Politik. Wir müssen als Politik ehrliche und deutliche Signale senden, dass wir gestalten und nicht verhindern wollen, so dass auch Investoren Lust haben und Mut finden, aktiv zu werden.“
Die SPD ruft zur Zusammenarbeit auf
Das gestoppte Bauleitplanverfahren zum Neukircher Feld habe den Ruf Neukirchen-Vluyns als verlässlichen Partner öffentlich in Frage gestellt. Elke Buttkereit sieht offenkundig die Gefahr, dass sich die Entwicklung wiederholt: „Aktuell steht der Abschluss des Projektvertrages mit NRW Urban – einer Landeswohnungsbauentwicklungsgesellschaft – zum Baugebiet Neukirchener Ring an. Auch hier wurden die erforderlichen Beschlüsse durch die aktuelle Mehrheit schwarz/grün bereits über zwei Sitzungsläufe geschoben.“
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Neukirchen-Vluyn sei interessant gerade für bauwillige Familien aus dem Umfeld der Metropolen in der Rhein/Ruhr Schiene. Diese sollten nicht verprellt werden, die Kaufmannschaft sei auf jeden Umsatz angewiesen. Hier spricht Buttkereit von zerstörendem Verhalten und sagt: „Sollte das allerdings die Basis der neuen Mehrheit sein, sieht die Zukunft von Neukirchen-Vluyn mehr als schwierig aus.“
Alle Projekte seien bei aller kontroverser Diskussion nur in sachlicher und respektvoller Zusammenarbeit zu lösen. Andernfalls laufe man Gefahr, dass die Legislaturperiode im Nachhinein von der Bürgerschaft als wertfrei eingestuft werde. Buttkereit mahnt, Vorschläge nicht abzulehnen, weil sie nicht aus dem eigenen Lager stammten. (sovo)