Neukirchen-Vluyn. Eine Zweckgemeinschaft aus CDU, Grünen und NV Auf geht’s hat ein zweites Gutachten beauftragt, über das der Rat reden soll. Es gibt Vorbehalte.
In die Thematik, wie es auf dem Neukircher Feld weitergehen soll, kommt eine neue Dynamik. Das Fraktionstrio aus CDU, Bündnis 90 /Die Grünen und NV Auf geht’s beantragt die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung zu diesem Sachverhalt. Auf der Tagesordnung ist neben den notwendigen Formalien offenkundig nur der Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten – Gebiet Im Neukircher Feld“ vorgesehen.
Im Januar hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen der drei besagten Fraktionen alle Bauplanungen für das Gebiet gestoppt. Gegenstand der Beratung für die jetzt geforderte Sitzung des Stadtparlamentes soll die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes zur Entwicklung des Baugebietes mit der RAG Montan Immobilien sein. Kurz: die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Allerdings möchte das Fraktionstrio mit Blick auf die aktuelle pandemische Lage die Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Grund: In dem Fachausschuss sitzen weniger Personen als im Rat.
Das zweite Gutachten liegt jetzt vor
Zumindest dieser Teil des Antrages wird nicht durchgehen; SPD und FDP sind dagegen. „Das soll in den Rat“, sagt der FDP-Chef Christian Sluiters. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Buttkereit, macht unmissverständlich deutlich, dass ihre Fraktion der Delegation des Themas in den Fachausschuss nicht zustimmen wird.
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Bleibt der Sachverhalt selbst. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und NV Auf geht’s haben als Reaktion auf das städtische Gutachten, dessen Kernaussage sie in Zweifel ziehen, ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei geht es ebenfalls um die möglichen Folgen einer solchen Rückabwicklung. „Unser Gutachten liegt jetzt vor“, sagt Elisabeth Wannenmacher, die Fraktionsvorsitzende von NV Auf geht’s. Die Ergebnisse sollen, wie sie weiter ausführt, auch Grundlage für die politische Diskussion im Stadtrat sein. Der SPD liege das Gutachten nicht vor, kritisiert Elke Buttkereit. Noch nicht – das soll sich laut Wannenmacher ändern.
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Schließlich müssen auch die SPD und die FDP die Ergebnisse der neuen Analyse kennen, um in die Diskussion einzusteigen, ob sich die Stadtverwaltung tatsächlich mit der RAG MI ins Benehmen setzen soll, um die Rolle rückwärts in die Wege zu leiten.
Es gibt offene Fragen zu den Folgen
Offen ist weiter, ob das geradeaus so funktionieren kann, wie groß ein möglicher Schaden für die Stadt sein könnte und was dieser Schritt auch für die Zukunft des Geländes bedeutet. Was kann passieren, wenn die RAG die Fläche behält, dort aber bekanntlich zumindest derzeit nicht bauen kann?
Zu den Ergebnissen des zweiten Gutachtens geben die Auftraggeber keine Inhalte preis und verweisen auf die bevorstehende Diskussion im Rat. Dem Vernehmen nach soll es womöglich Ende April einen Termin für die Sitzung geben. Warum die plötzliche Eile, nachdem man das Gefühl hatte, dass wochenlang nichts passiert ist? „Um ordnungsgemäß agieren zu können und den Prozess und das weitere Vorgehen zu gestalten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke. Grünen-Chef Tom Wagener: „Im Moment befinden sich alle im ungewissen Raum.“