Neukirchen-Vluyn. Am Mittwoch steht das Neukircher Feld wieder auf der Tagesordnung des Rates Neukirchen-Vluyn. Es geht um das Planverfahren und um Schadensersatz.
Die Gegner einer Bebauung des Neukircher Feldes wollen das Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich aufheben. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 /Die Grünen und NV Auf geht’s gemeinsam per Dringlichkeit in den Rat einbringen. Das Stadtparlament tagt am heutigen Mittwoch, 27. Januar, um 17 Uhr im Kulturzentrum Rheinkamp in Moers.
Darüber hinaus möchte das Fraktionen-Trio auch den Bebauungsplan 163 (Neukircher Feld) aufheben sowie alle zu diesem Bauleitplanverfahren gefassten Beschlüsse. Damit wäre das Planverfahren beendet. „Der Wille des Rates zur Baureifmachung des Neukircher Feldes betonte die notwendige Beachtung des sozialen Aspektes“, heißt es in der Begründung des Antrages der drei Fraktionen.
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Im folgenden beziehen sie sich auf Sitzungen der Fachausschüsse in den Jahren 2017 und 2019 sowie auch 2020. So sei das Neukircher Feld seinerzeit für die Errichtung eines weiteren Asylbewerberheims vorgesehen gewesen. Später sei das wohnungspolitische Handlungskonzept beraten worden und der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum mit einem Mietpreis zwischen 5,70 Euro und 6,40 Euro pro Quadratmeter bekräftigt worden, heißt es im Antrag weiter. Und: „Mindestens 25 Prozent des neu zu schaffenden Wohnraumes müssen bezahlbarer Wohnraum sein (Strategische Ziele).“ Allerdings hatte sich herausgestellt, dass es zunächst keinen weiteren Bedarf an Flüchtlingsunterkünften gibt. Auch ein Kindergarten, über den für den südlichen Bereich des Neukircher Feldes gesprochen worden sei, werde nun an einem anderen Standort gebaut, führen die Fraktionen weiter aus.
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Schließlich beziehen sich CDU, Grüne und NV Auf geht’s auf die Quadratmeterpreise für die Grundstücke. Der habe bei 280 Euro entsprechend den Wohnquartieren 1 bis 4 liegen sollen, heißt es. Im aktuellen Flyer der RAG MI „zur Vermarktung der Grundstücke Neukircher Feld liegen jedoch die Quadratmeterpreise bei 320 Euro bis 340 Euro. Damit ist der soziale Zweck entsprechend dem Willen des Rates nicht mehr gegeben“, schreiben die drei Fraktionen in ihrem Antrag.
Als einen zweiten Aspekt benennen die Antragssteller in ihrem Bestreben, das Planverfahren zu beenden, den Klimaschutz. Das Neukircher Feld habe als Luftschneise eine Klimarelevanz. Im Sommer 2019 hat die Politik den Klimanotstand ausgerufen.
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Mit diesem Dringlichkeitsantrag könnte das Thema Neukircher Feld zumindest partiell doch wieder im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden. Zuletzt war es lediglich nicht-öffentlich vorgesehen. Hinter verschlossener Tür soll über das Gutachten der Hausjuristin gesprochen werden, die darin – wie berichtet – Schadenersatzansprüche der RAG MI nicht ausschließt. In Rede stehen hier nach NRZ-Informationen rund 900.000 Euro.
Dem Vernehmen nach hat die Stadtverwaltung für die politische Diskussion am Mittwoch keine Richtung vorgegeben. Über den genauen Beschluss soll in der Sitzung befunden werden.