Neukirchen-Vluyn. In Neukirchen-Vluyn wird über die Planungen für das Neukircher Feld gestritten. NV Auf geht’s sieht keine Gefahr einer Schadensersatzzahlung.

Die Fraktion NV auf geht’s reagiert auf die Ausführungen der RAG MI zum Stopp der Planungen auf dem Neukircher Feld. Die Stellungnahmen zum Baustopp stellten die Tatsachen auf den Kopf, sagt Klaus Wallenstein als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. „Wie kein anderer Investor profitiert die RAG von der Stadt“, betont er. Das sei in den Haushaltsplänen nachzulesen.

Nach wie vor binde die RAG übermäßig viele Verwaltungskräfte auf Kosten anderer städtischer Projekte, die verschoben werden müssten. Mit Blick auf die „verlässliche Partnerschaft“ führt Wallenstein aus: „Aufgrund fehlender Unterlagen können anhaltend Straßen und Kanäle von der Stadt nicht übernommen werden. Statt ,vertrauensvollem Austausch’ entwickelt die Niederbergfläche nach wie vor eine starke Eigendynamik.“

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Mit Ausnahme der SPD nehme es dem Unternehmen keiner ab, „wenn die RAG jetzt als angeblicher sozialer Wohltäter Stimmung machen will.“ Wallenstein nennt Erfahrungen der Mieter von Vivawest sowie die Alte Kolonie mit Blick auf Altlasten. Auch von den neuen Niederberg-Anwohnern häuften sich Klagen.

Wallenstein ist überzeugt: „Mit den Gebieten an der Sittermannstraße und dem Neukirchener Ring wird mehr als genug Wohnraum entstehen.“ Und weiter führt er aus: „Ein unabhängiges Gutachten wird nachweisen, dass auf die Stadt keine Schadensersatzzahlungen zukommen, geschweige denn ,Millionen-Defizit’ und dadurch verursachte Steuererhöhungen. Letzteres hatte die SPD in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch als mögliche Folge genannt.

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Dass in der besagten Sitzung dem Beratungsbedarf der FDP nicht nachgekommen wurde, begründet er damit, dass „die Ablehnung der offenkundigen Zweckentfremdung von ,Beratungsbedarf’“ dem Schutz „eines hohen demokratischen Gutes“ diene. (sovo)