Neukirchen-Vluyn. Ratsfrau Karin Keesen ist aus der CDU-Fraktion ausgetreten. Sie hatte schon den Parteivorsitz abgegeben und erhebt jetzt schwere Vorwürfe.
Karin Keesen tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU-Fraktion aus. Das hat sie dem Fraktionsvorsitzenden Markus Nacke am Dienstagabend mitgeteilt. Damit zieht Keesen einen endgültigen Schlussstrich, nachdem sie Ende November des vergangenen Jahres bereits ihren Posten als CDU-Stadtverbandsvorsitzende zur Verfügung gestellt hatte.
In ihrer E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden, die der NRZ vorliegt, wählt Keesen deutliche Worte zur Begründung. Sie spricht darin von anhaltendem Mobbing und benennt im folgenden einige Beispiele, unter anderem den Ausschluss aus der WhatsApp-Gruppe der CDU-Fraktion und die Verweigerung einer persönlichen Aussprache mit dem Mediator. Ferner schreibt sie, dass gegenüber anderen CDU-Ratsmitgliedern suggeriert worden sei, sie lese deren E-Mails aus.
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Darüber hinaus führt Keesen auf: Vorenthalten wichtiger Informationen ihre Ratsarbeit betreffend, Ausschluss von fraktionsinternen Fachausschuss-Vorberatungen sowie „rechtswidriger Antrag zur Aberkennung meiner Fachausschüsse“; während der Ratssitzung habe man sie zudem von der fraktionsinternen Beratung ausgeschlossen.
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Sie habe diesen Entschluss nicht leichtfertig gefasst: „Ich habe mich bemüht, dass man einen anderen Weg findet“, sagte Karin Keesen auf Nachfrage der NRZ. Nachdem in der jüngsten Ratssitzung öffentlich der Antrag gestellt worden sei, sie in den Fachausschüssen zu ersetzen, sei das „eine Entscheidung, die sich jetzt richtig anfühlt“. Der Vorwurf, sie spähe die Mails aus, sei einer der Punkte gewesen, die das „Fass zum Überlaufen“ gebracht hätten.
Karin Keesen behält das Ratsmandat
Ihr Ratsmandat möchte sie behalten und wird somit künftig als fraktionslose Ratsfrau Kommunalpolitik machen. Sie freue sich, jetzt „wieder politisch aktiv werden zu können“. Der Partei möchte sie treu bleiben. Karin Keesen: „Ich sehe zurzeit keinen Grund, aus der CDU auszutreten.“ Sie habe schließlich im Wahlkampf für ein CDU-Programm geworben, das sie selbst mit entwickelt habe.
Markus Nacke reagiert erwartungsgemäß wenig begeistert auf die internen Vorwürfe. Auf Nachfrage wollte der Fraktionschef die Vorgänge am liebsten gar nicht kommentieren. „Das ist haltlos und ich äußere mich nicht“, sagte Nacke. Mit Blick auf die Mobbing-Vorwürfe werde sich die Fraktion über das weitere Vorgehen beraten. Nacke: „Das weise ich zurück.“ Dabei sieht er nicht sich als Einzelperson als Ziel der Kritik, sondern die ganze Fraktion, wie er sagt. „Sie hat sich mit allen überworfen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, der darüber hinaus anklingen lässt, Keesen habe im Vorfeld gewusst, dass die Fraktion die Ausschussbesetzungen in der Ratssitzung hat ändern wollen, und habe nicht interveniert.
Die Fraktion distanziert sich
„Wir distanzieren uns von den Aussagen“, sagte Nacke abschließend und bekräftigte die Forderung, Keesen möge ihr Ratsmandat zurückgeben. Die frühere Parteichefin hatte bei der Kommunalwahl im September des vergangenen Jahres in ihrem Wahlkreis deutlich gewonnen und das Direktmandat geholt; die CDU hatte dort 52,13 Prozent der Stimmen erzielt.
Wie die Erste Beigeordnete, Margit Ciesielski, auf Nachfrage zum formalen Procedere sagte, behält Karin Keesen ihre Sitze in den Fachausschüssen. Laut Gemeindeordnung NRW stehe der Sitz der gewählten Person zu, nicht der Fraktion. Es stehe unabhängig davon im Ermessen des Rates, auf die geänderte Zusammensetzung durch Neubesetzung der Ausschüsse zu reagieren. Ein Ratsmitglied habe das Recht, mindestens einem Ausschuss mit beratender Stimme anzugehören.