Kamp-Lintfort. Die Wut über die Abstimmung im Landtag ist bei den Kamp-Lintforter Kiesgegnern immer noch nicht verklungen. Aber jetzt blicken sie nach vorn.
Die Wut ist noch nicht richtig verklungen bei den Mitgliedern der IG Dachsbruch. Im Juli hat der Landtag den Landesentwicklungsplan verabschiedet und den Weg frei gemacht für die Ausweisung weiterer Kiesflächen im Wickrather Feld.
Marion Kempken war mit im Landtag, um die Abstimmung zu verfolgen: „Das war sehr enttäuschend. Da wurden keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern einfach nur durchgewunken. Als hätte es die 120.000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, nicht gegeben. Wenn man gewählt werden will, kann man das so nicht machen.“
Sie könne verstehen, dass junge Leute auf die Straße gehen, wenn im Landtag zugunsten einer Industrie und ohne Rücksicht auf Umwelt- und Klimaschutz entschieden werde. „Ja, der Fraktionszwang war eindeutig“, schätzt Helmut Wiedemann die Lage ein. Theo Rams fehlt das Verständnis dafür, dass man „mit einem Ja oder Nein über so viele Dinge gleichzeitig abstimmt.“
Die IG Dachsbruch will dem RVR Unterschriften geben
Schon das Beteiligungsverfahren sei eine Farce gewesen, sagt Helmut Wiedemann. Über 3000 Seiten Stellungnahmen habe es gegeben. Am Ende heiße es lapidar: „Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Ihnen wird nicht gefolgt.“
Aber jetzt gilt es, nach vorn zu blicken. Der Landesentwicklungsplan ist – was letztlich niemanden wirklich überrascht hatte – durch, jetzt „geht der Zug auf ein anderes Gleis“, wie Wiedemann das nennt. Der Ball liegt beim Regionalverband Ruhr, und den hatte jüngst der Landrat Dr. Ansgar Müller aufgefordert, gegen den LEP zu klagen (wir berichteten).
Selbstverständlich wird die IG Dachsbruch auch beim RVR ihre 120.000 gesammelten Unterschriften abgeben. „Wir hoffen, dass der RVR beweglicher ist als der Landtag“, sagt Theo Rams. Schließlich müsse der sich auch mit den Einwendungen beschäftigen. „Und die kann der RVR nicht genauso ignorieren wie der Landtag“, findet Wiedemann.
Von der Abgrabungskonferenz halten die Kiesgegner nichts
Für unsinnig hält er die Abgrabungskonferenz, in der alle beteiligten in den Dialog treten sollen. „Da wird doch der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Erstmal muss man doch wissen, welche Mengen wirklich gefördert werden müssen“, argumentiert Wiedemann. Inwieweit zukunftsgerichtete Technologien den Kiesabbau ersetzen könnten, werde auch zu wenig thematisiert. Fest stehe, sagt Theo Rams, „dass wir am Ball bleiben müssen.“
Dabei ist den Herren klar: „Wir werden das nicht mehr erleben, dass hier gebaggert wird.“ Gleichwohl trauen sie dem Braten nicht, wenn die Kiesindustrie sagt, dass sie eigentlich gar nicht im Dachsbruch baggern will. „Vielleicht jetzt nicht, aber wer weiß, wie knapp Kies in 25 Jahren sein wird“, überlegt Rams.
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Und dass mancher Landwirt dann den „unmoralischen Angeboten“, wie Marion Kempken es nennt, nicht widerstehen kann, sei verständlich. Problem aber: Die wenigsten Landwirte sind Grundstückseigentümer, sondern Pächter. Und ein Landwirt ohne Land könne dicht machen.
Die Sommerferien wird die IG Dachsbruch nutzen, um sich nach dem Ärger wieder ein bisschen zu beruhigen. Aber die nächste Demo kommt bestimmt.
Es gibt eine kleine Anfrage zur Abgrabungskonferenz
Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nennt die Abgrabungskonferenzen „Weiße Salbe aus der dicken Tube“. In einer Kleinen Anfrage für den Landtag, die der NRZ vorliegt, stellt er fest: Nach Aussage der Landesplanungsbehörde könne es bei diesem Gespräch nicht um alternative Flächen zur Erfüllung des vorgegebenen Mengengerüstes gehen.
Im Kreis Wesel gebe es keine alternativen Flächen. „So scheint es, dass mit Beschluss des LEP auch der Regionalplan faktisch alternativlos feststeht“. Schneider will nun wissen, welches Ziel die Landesplanungsbehörde mit der Abgrabungskonferenz verfolgt. Auch fragt er nach der Rechtsauffassung der Landesregierung zu den gutachterlich festgestellten „rechtlichen Mängeln“ bei der Bedarfsermittlung.