Kamp-Lintfort/Düsseldorf. SPD-Landtagsabgeordneter Schneider kritisiert den Beschluss: „300 Hektar zusätzliche Abgrabungsfläche im Kreis Wesel sind jetzt Fakt.“
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag am Freitag den veränderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Vertreter der IG Dachsbruch, die Diskussion und Abstimmung im Landtag verfolgten, zeigten sich enttäuscht: Trotz ihrer Proteste bleibt es bei der Ausweitung der Versorgungszeiträume auf 25 Jahre. Der Kamp-Lintforter SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider: „In der Diskussion ging gar nichts mehr, die meisten Redner von CDU und FDP haben das Thema Kies beim LEP komplett ausgeklammert.“ Vor allem zwei Dinge bewegen Schneider: „Es wird Klagen geben“, glaubt der Landtagsabgeordnete. Die erste Instanz, die aus seiner Sicht klagen könnte, wäre der Regionalverband Ruhr (RVR). Die Stadt Kamp-Lintfort könne erst nach Beschluss des Regionalplans klagen, wenn sie aufgefordert würde, Planungsrecht zu schaffen. Äußerst beklagenswert findet Schneider, dass mit dem Beschluss „die 300 Hektar zusätzlicher Abgrabungsfläche im Kreis Wesel nun Fakt sind“.
Abgrabungskonferenzen werden nichts ändern
Der RVR soll jetzt eine Abgrabungskonferenz im Kreis Wesel organisieren. Hier fürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete allerdings, dass es bei diesen Gesprächen womöglich gar nicht um alternative Flächen gehen wird, „weil es im Kreis Wesel offenbar keine alternativen Flächen mehr gibt, die man anstelle von umstrittenen Vorhaben wie denen im Wickrather Feld, auf der Bönninghardt oder in Millingen/Drüpt hineintauschen könnte“, so Schneider: „So scheint es, dass mit Beschluss des LEP auch der Regionalplan faktisch „alternativlos“ feststeht.“
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CDU und FDP wollen „bestmöglichen“ Ausgleich
Dass sie diese Regelung hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Kiesabbau nicht begrüßen, vor dem Hintergrund „der vielen anderen positiven Aspekte“ den LEP jedoch mittragen, darauf verwiesen die vier CDU-Landtagsabgeordneten der Kreise Kleve und Wesel, darunter auch Charlotte Quik, in einer Pressemitteilung: „Der LEP gibt planerische Rahmenbedingungen für das ganze Land vor - die konkrete Flächenausweisung erfolgt über die Regionalpläne in den Regionalräten, deren Bedeutung über die LEP-Änderung noch einmal gestärkt wird. Die Problematik des Kiesabbaus einzig und allein auf die Versorgungszeiträume zu fokussieren, wird der Komplexität der Situation nicht gerecht.“ Jetzt gelte es, die Kiesgewinnung am Niederrhein neu zu justieren, um „einen bestmöglichen Ausgleich von Heimat, Ökologie und Ökonomie zu erreichen“.
Grüne: Ein Schlag gegen die Interessen der Bürger
Als Skandal und einen Schlag gegen die Interessen der Bürger am Niederrhein und der sie vertretenen Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell gegen Auskiesung bezeichnete die Fraktion der Grünen im Weseler Kreistag das Ergebnis der Abstimmung: „Das Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend ändern. Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche. Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungsmitteln haben. Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesern weichen müssen. Das charakteristische Bild vom Niederrhein wird sich grundlegend verändern“, heißt es in der Mitteilung der Grünen.