Neukirchen-Vluyn. Am Mittwoch geht es in Neukirchen-Vluyn in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause um den Klimaschutz und um einen möglichen Klimanotstand.
Vor einer Woche haben die beiden Mitorganisatoren der Fridays-for-Future-Demos in Moers und Neukirchen-Vluyn, Antonia Leffers und Jan Pütter, beim NRZ-Treff im Moerser Medienhaus sehr deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht beim Klimaschutz fünf vor zwölf ist. Die Politik müsse aufwachen, hatte Antonia Leffers erneut gefordert.
Dass die Organisatoren der FFF-Bewegung keine Ratssitzung besuchen wollen, wie es kurz zuvor hieß und wie es die Sozialdemokraten in einem Antrag für den Stadtrat vorgeschlagen hatten, nehme man „mit Bedauern“ zur Kenntnis, schreibt die SPD-Fraktion in einer Mitteilung. Es sei nicht um eine Vereinnahmung der Bewegung gegangen, „sondern darum, den Aktivisten ein Forum zu bieten, in dem sie allen Ratsfraktionen in einer Veranstaltung ihre Belange vortragen können“, heißt es weiter.
Und: „Wer die Politik als Hauptadressat seiner Forderungen ansieht, sollte sich überlegen, ob er nicht gerade deswegen auch Angebote aus dem politischen Raum zum Diskurs annimmt.“ Die Sozialdemokraten schließen versöhnlich und teilen mit, dass sie „viele Ziele“ der Bewegung wie bisher befürworten.
In Neukirchen-Vluyn hat der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 10. Juli, das Thema Klimaschutz in diversen Facetten auf der Tagesordnung stehen.
Es geht um Klimanotstand und Sauberkeit
Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben Anträge eingereicht. Die Sozialdemokraten möchten, dass der Rat als politisches Gremium seinen Willen erklären soll, „die klimafreundliche und grüne Infrastruktur in Neukirchen-Vluyn zu erhalten und weiter auszubauen“. Zur Umsetzung dessen, was in erster Ansicht ziemlich selbstverständlich klingt, soll wieder ein Arbeitskreis gebildet werden.
Den weitesten Aufschlag macht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die wie ihre Parteikollegen in anderen Städten auch in Neukirchen-Vluyn den Klimanotstand ausrufen will (die NRZ berichtete).
Dieses sollte nach Auffassung der Grünen als „Aufgabe von höchster Priorität“ gelten. Dabei geht es ihnen zum einen darum, dass auf lokaler Ebene gehandelt wird, es geht aber auch darum, „von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes“ zu fordern, „dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind“. Ferner sollen Landes- und Bundesregierung zu umfassender Information aufgefordert werden.
Und letztlich befassen sich die Damen und Herren des Stadtrates in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einem Anliegen der Christdemokraten zur Sauberkeit in der Stadt.
Die Sitzung des Rates beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses.