Neukirchen-Vluyn. Die Grünen wollen in Neukirchen-Vluyn den Klimanotstand ausrufen lassen. Griffige Maßnahmen sind gefordert, um der Katastrophe entgegenzuwirken.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte in Neukirchen-Vluyn den Klimanotstand ausrufen lassen. Der Begriff sei symbolisch zu verstehen, erklären die Grünen in ihrem Antrag, er solle „keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein“, heißt es weiter.

Als erster Ort in Deutschland hatte Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Dem Beispiel folgten andere Kommunen. In etlichen Städten im Ruhrgebiet wird diskutiert. Auch die Linken in Kamp-Lintfort machen – wie berichtet – für die nächste Ratssitzung den Vorstoß. In Neukirchen-Vluyn soll der Rat in seiner Sitzung am 10. Juli den Beschluss fassen, den besagten Notstand auszurufen und damit „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anzuerkennen.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Ferner soll die Stadt Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Darüber hinaus soll von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes eingefordert werden. Ziel: Deutschland soll spätestens 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreicht haben. Und letztlich soll die Stadt fordern, dass die Bundes- und die Landesregierung umfassend über den Klimaschutz informieren. Auch das beinhaltet der Antrag der Bündnisgrünen. „Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt“, heißt es zur Begründung dieses Schrittes.

Es sei dringend erforderlich, jetzt „auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten“, schreibt der Fraktionssprecher Tom Wagener weiter in seiner Antrags-Begründung. Es brauche auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen.

Klima ist nicht nur bei den Grünen ein Thema