Neukirchen-Vluyn. . Seit 2017 haben sich Politik und Verwaltung mit der Satzung befasst. Nun hat der Fachausschuss das Aus besiegelt. Es gab nur wenige Befürworter.
Der Mittwochnachmittag hatte so schön begonnen für die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Zehnjährigen der Agenda-Aktion „Baum des Jahres“ wurde am renaturierten Klein-Hugengraben /Ophülsgraben auf Niederberg eine Flatterulme gepflanzt. Ein schöner Anlass, ein neuer Baum. Später, im Rathaus, war es dann gar nicht mehr so schön für die Bündnis-Grünen.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauen, Grünflächen und Umwelt stand der Beschluss zur Baumschutzsatzung. Dass die Satzung im vorliegenden Entwurf abgelehnt wird, hatte sich Anfang der Woche abgezeichnet, als die SPD plötzlich mitgeteilt hatte, dass sie die besagten Ausführungen nicht mitträgt (die NRZ berichtete). Und so kam es auch.
Unterstützung erhielten die beiden Grünen von Lisa Wannenmacher (NV Auf geht’s), die von einer „notwendigen Konsequenz“ angesichts der klimatischen Veränderungen sprach. Den SPD-Antrag, der sich der Thematik in einer generelleren Weise widmet, bezeichnete sie als „unverbindliches Gebilde“, das man am besten zurückziehen sollte.
Es gibt keine weiteren Kriterien
Bereits Tom Wagener hatte zuvor kritisiert, dass der Antragsinhalt nur ganz normale Vorgänge in der Verwaltung beschreibe. Er kritisierte es als „Rechtfertigung, dass man die Verwaltung anderthalb Jahre beschäftigt“ habe. Wagener weiter: „Da war ich erstmal fassungslos.“ Seines Erachtens hätte man einen Teil der abgeholzten Bäume im Zechenwäldchen auf Niederberg durch eine Baumschutzsatzung retten können.
Beim CDU-Fraktionschef Markus Nacke dürfte der Blutdruck bei dieser Sache nicht wesentlich in die Höhe geschossen sein, wusste er doch, dass die CDU mit ihrem Nein nun nicht mehr alleine stand. Dass die Christdemokraten der Satzung ablehnend gegenüberstehen, ist bekannt. Und: Die Argumente hätten sich nicht so stark verändert, dass man dieses „Regelmonster“ aufstellen müsste, sagte Nacke: „Wir betrachten es als eine Bevormundung.“
Letztlich versuchte Claudia Wilps (SPD) darzulegen, warum ihre Fraktion den alternativen Vorschlag gemacht hat. Es half aber nichts. Im Ergebnis wird es jetzt keine Baumschutzsatzung geben und für die Verwaltung keine Entscheidungskriterien, die es nicht ohnehin bereits gibt.