Kreis Wesel. Der Kreis Wesel hat seinen Haushalt 2024/2025 beschlossen. Ein Bürgermeister untermauerte die Kritik daran mit einer besonderen Aktion.

Die SPD hat nichts unversucht gelassen, doch an den Mehrheitsverhältnissen im Weseler Kreistag konnte sie am Ende nicht rütteln. Obwohl Fraktionschef Peter Paic für den Haushaltsbeschluss eine geheime Abstimmung beantragt hatte und damit auf Abweichler im Lager von CDU und Grünen hoffte, war die Sache letztlich klar: Der Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2024 und 2025 ist am Donnerstagabend mit 38 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen beschlossen worden. Damit erhielt der Haushalt über die Fraktionen von CDU (22 Mitglieder), Grünen (12 Mitglieder) und Landrat hinaus noch Zustimmung aus anderen Reihen.

Der Hebesatz der Kreisumlage – also letztlich der Maßstab für das Geld, das die 13 Kommunen gemessen an ihrer Steuerkraft an den Kreis zahlen müssen – sinkt von 36,4 auf 35,95 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Umlage dann wieder auf 36,2 Prozent steigen. Die Umlage für Kommunen ohne eigenes Jugendamt sinkt von 25,26 Prozent auf 25,14 Prozent und wird für 2025 auf 25,25 Prozent festgesetzt. Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt 828,3 Millionen Euro in 2024 und 880,9 Millionen Euro in 2025.

Im Vorfeld hatte es große Diskussionen um den Kreishaushalt gegeben, so kritisierten insbesondere einige SPD-Bürgermeister die Finanzplanung der Verwaltung. Mit Bernd Romanski aus Hamminkeln war einer der Rathauschefs dann auch zur Sitzung des Kreistages gekommen und stellte in ungewöhnlicher Art und Weise als Bürger mehrere Fragen, die sich unter anderem auf den ebenfalls beschlossenen Stellenplan bezogen. So wollte der Bürgermeister zum Beispiel wissen, ob die Kreisverwaltung sich im „Sinne der Solidarität der kommunalen Familie“ darauf verpflichte, kein Personal aus den Kommunen abzuwerben. Kämmerer Karl Borkes betonte, dass es nicht die Absicht des Kreises sei, Fachpersonal aus den Rathäusern abzuwerben. Für 2024 umfasst der Stellenplan 1481 und damit knapp 80 zusätzliche Stellen, für 2025 sind es sogar 1515.

Marathonsitzung zum Haushalt im Weseler Kreistag

Die Marathonsitzung dauerte knapp fünf Stunden und umfasste die Haushaltsreden der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppen. In den meisten Beiträgen ging es um die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden. „Wir unterstützen die Kommunen, jetzt und in nächster Zeit“, beteuerte Frank Berger, Fraktionschef der CDU. Das betonte auch Hubert Kück von den Grünen: „Wir entlasten heute die Kommunen signifikant, auch durch angestrebte, zeitversetzte Zahlungszeitpunkte für die Kreisumlage“.

Naturgemäß anders sah das die SPD. „Wir fordern einen Haushaltsplan, der die realen Bedürfnisse unserer Kommunen berücksichtigt und ihnen die notwendige Unterstützung bietet, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen“, betonte Fraktionschef Peter Paic. Die von Grünen und CDU angepriesene Entlastung der Kommunen stehe im krassen Gegensatz zur tatsächlichen Mehrbelastung für die Städte.

Constantin Borges (FDP) kritisierte neben dem Etat auch die Stellenplanung und die „aufgeblähte“ Bürokratie des Kreises: „Ein Anstieg von über 200 zusätzlichen Stellen allein in dieser Wahlperiode schlägt dem Fass den Boden aus.“ Sascha H. Wagner, Einzelvertreter der Linken, stimmte zwar dem Stellenplan zu, übte aber unter anderem Kritik „am plumpen Populismus“ im Kreistag. Renatus Rieger von der Freien Gruppe (ehemals AfD Gruppe Kreis Wesel) hinterfragte hingegen wieder den Stellenplan. Landrat Ingo Brohl zeigte sich abschließend überzeugt davon, dass mit dem Doppelhaushalt der Dreiklang aus „Aufgabenerledigung im Sinne der Menschen“, Weiterentwicklung des Kreises als moderner Arbeitgeber und dem Ziel, die Finanzen im Griff zu halten, gelungen sei.