Kreis Wesel. Der Kreis Wesel möchte die Ausgleichsrücklage nicht weiter antasten, Kommunen rechnen aber mit massiven Folgen für den eigenen Haushalt.
Die Finanzpolitik des Kreises kommt in weiten Teilen der Kreiskommunen nicht gut an. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Sonsbeck, Voerde und Wesel wiesen am Montag auf die in ihren Augen massiven Folgen hin, die der Doppelhaushalt 2024/25 und der aus ihrer Sicht aufgepumpte Stellenplan für den eigenen Kommunalhaushalt hätte. Auch fordern sie vom Kreis eine grundlegende Analyse der Aufgaben und Leistungen unter Beteiligung aller Kreiskommunen.
Es sei klar, dass auch der Kreis vor starken finanziellen Belastungen stehe, sagte Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann am Montag im Kreishaus, „aber gerade deshalb ist eine gemeinsame Betrachtung notwendig“. Hauptkritikpunkte sind die Kreisumlage, der zurückhaltende Umgang mit der Ausgleichsrücklage und vor allem der Stellenplan.
Senkung der Kreisumlage habe kaum einen Effekt
Die Hebesatzsenkung der Kreisumlage, die CDU und Grüne vorschlagen, nennen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine homöopathische Dosis ohne sichtbaren Effekt, da die reale Zahllast der Kommunen immer weiter gestiegen sei, seit 2015 um knapp 90 Millionen Euro. Hinsichtlich der Ausgleichsrücklage sei den Städten und Gemeinden überhaupt nicht geholfen, wenn der Kreis finanzielle Mittel für die kommenden Jahre bunkere, zumal die Kommunen diese Rücklage vorfinanziert hätten, „und zwar cash und teilweise durch Kredite“, so Haarmann. „Ich als Kommune brauche den Kreis nicht, um zu sparen.“
Vor allem aber der Stellenplan ist ihnen ein Dorn im Auge. Dieser Plan sei weder nachvollziehbar noch vertretbar, sagte Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt angesichts der vorgesehenen Stellenausweitung. Bis 2025 soll das Personaltableau im Kreis Wesel auf rund 1250 Stellen anwachsen. Diese Steigerungen seien keinem Menschen mehr zu erklären, so Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski.
Diese Punkte trieben die Kommunen in die Diskussion über eine Grundsteuer-B-Erhöhung. „Und die Gespräche am Marktstand über Steuererhöhungen sind andere als der Landrat sie zur Umlage führen muss“, sagte Romanski zu emotional geführten Debatten. Man könne kaum noch gestalten, sondern lediglich den Mangel verwalten, so Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann, „das kann so nicht weitergehen“.
Hünxes Bürgermeister: „Das kann so nicht weitergehen“
Mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen, tabulosen Analyse befinden sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf einer Linie mit der SPD-Fraktion, die den Kreishaushalt in der vergangenen Woche stark kritisiert hatte. Dennoch betonten sie, dass es sich bei ihrem Vorstoß nicht um Oppositionsfolklore handele. „Es geht nicht um parteipolitische Interessen“, so der parteilose Dirk Buschmann, „wir müssen uns einfach für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“
Damit wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Druck auf den Kreistag erhöhen, der am Donnerstag, 21. März, über den Haushalt diskutiert. Und die Sorge um die finanzielle Situation konzentriert sich nicht nur auf die parteilosen und Bürgermeister mit sozialdemokratischem Parteibuch. CDU-Bürgermeister sollen die Forderung ebenfalls unterstützen, wenn auch nicht öffentlich. Allerdings scheint der politische Druck auf beiden Seiten vorhanden zu sein. Michaela Eislöffel (Dinslaken) und Ralf Köpke (Neukirchen-Vluyn) hatten ihre Teilnahme am Freitag kurzfristig abgesagt und standen am Montag auch nicht auf der gemeinsamen Erklärung. Nadine Bogedain (Sonsbeck) und Ulrike Westkamp (Wesel) waren dagegen am Montag zwar ebenfalls nicht anwesend, hatten die Erklärung aber unterschrieben.