Kreis Wesel. Die Kreisverwaltung Wesel hat ihre Berechnung der Abfallgebühren vorgestellt. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle, die Zukunft ist ungewiss.

• Die Kreisverwaltung Wesel hat die Berechnung der Abfallgebühren für die kommenden zwei Jahre vorgelegt.
• Außerdem gibt sie eine Prognose für die Zeit danach, es könnte zu einer deutlichen Steigerung kommen.
• Wie sich die Abfallmengen im Kreis Wesel zuletzt entwickelt haben.

CO₂-Abgabe, Lohnkosten, Preissteigerungen: Die Berechnung der Abfallgebühren im Kreis Wesel hängt von vielen Faktoren ab. Jetzt legte die Verwaltung ihre Gebührenordnung für die kommenden zwei Jahre und ihre Prognose für die Zeit danach vor. Nach dieser Rechnung werden die Rücklagen 2027 aufgebraucht sein, dann sei mit „deutlich steigenden“ Abfallgebühren für die Kommunen zu rechnen.

Vom kommenden Jahr an kostet die Tonne in der Müllverbrennung Asdonkshof 110 Euro Gebühr, 15,90 Euro mehr als in diesem Jahr. Hauptgrund dafür ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das auch Müllverbrennungen betrifft. Die Kreis Weseler Abfallgesellschaft muss von Januar an eine spürbare CO₂-Abgabe leisten: im kommenden Jahr voraussichtlich 40 Euro pro Tonne CO₂, 2025 werden es 45 Euro sein. Bis einschließlich 2026 will der Kreis die Gebühr für Haus- und Sperrmüll dennoch konstant bei den 110 Euro pro Tonne halten, auch die Grundgebühr bleibt bei 2,50 Euro.

Um das zu bewerkstelligen, muss er gestiegene Kosten aus dem „Sparschwein“ abdecken, den Rücklagen. In den kommenden zwei Jahren werden das rund 3,1 Millionen Euro für den Bereich Haus- und Sperrmüll sein, 2,9 Millionen für den Bioabfall und 2,1 Millionen für den Bereich Grün- und Strauchschnitt – macht 8,1 Millionen in zwei Jahren. Für 2026 rechnet die Verwaltung mit sieben Millionen aus der Rücklage, 2027 wären es 7,5 Millionen.

Überschüsse auszahlen oder in die Rücklage geben? Eine Diskussion

Die Grünen halten diese Rechnungen für zu pessimistisch und gehen von einem Überschuss aus dem Jahr 2023 aus, den sie direkt an die Kommunen auszahlen wollen. Dagegen würde die SPD mögliche Mehreinnahmen lieber in der Rücklage sehen, um auch 2027 die Gebühren halten zu können. Den Beschluss darüber hat der Fachausschuss bis zum Kreisausschuss am 30. November vertagt. Hintergrund ist, dass ein Gebührenhaushalt weder Verlust noch Gewinn machen darf: Mögliche Überschüsse sind in einem Zeitraum von vier Jahren an die Gebührenzahler zurückzugeben. Das könnte in Form einer Auszahlung an die Kommunen geschehen oder, wie aktuell praktiziert, die Mehrkosten abfangen, um die Gebühren konstant zu halten.

Die Verwaltung verweist auf die Risiken, mit denen ihre Kalkulationen behaftet sind. Voraussetzung für die Prognosen sei, dass die Rahmenbedingungen unverändert bleiben, heißt: Die Anlage am Asdonkshof müsste weiterhin gut ausgelastet sein und die Preise für Strom und Fernwärme müssten anhaltend hoch bleiben. In der Müllverbrennung wird beides produziert und vermarktet, das tut dem Gebührenhaushalt gut. Als weiteres Risiko nennt die Kreisverwaltung eine mögliche Rezession und die Gefahr, dass Gewerbetreibende wegen der CO₂-Abgabe mit ihrem Müll ins preiswertere EU-Ausland abwandern, der KWA also Einnahmen wegbrechen. Und: Auch in der Abfallbranche gibt es einen Fachkräftemangel, sollte der sich zuspitzen, könnte es zu Anlagenstillständen kommen.

Weitere Grundlage der Gebührenkalkulation sind die Mengen- und Kostenprognosen für die Jahre 2024 und 2025. So geht die Verwaltung davon aus, dass der deutliche Rückgang an Haus- und Sperrmüll im Jahr 2022 auf 87.500 Tonnen, 2023 war ähnlich, noch um weitere gut 2000 Tonnen im Jahr sinken wird. Auch gab es in den vergangenen beiden Jahren weniger Bioabfall und Grünschnitt.

Die Biotonne wird aus dem Gebührenhaushalt gefördert, ein Anreiz für Kommunen

Ein Blick auf die Bioabfälle zeigt, dass die Gebühren pro Tonne geringfügig um acht Euro auf 105 Euro in den Jahren 2024 und 25 steigen werden. Möglich ist das nur, weil die Verbandsumlage für den Bioabfallverband Niederrhein, die durch das neue Biomüllwerk am Asdonkshof fällig wird, aus der Gebührenrücklage gedeckt wird. Die Querfinanzierung hat ihre Gründe, „es ist gewollt, dass der Bioabfall preiswerter ist als der Restmüll“, erläutert der zuständige Dezernent, Helmut Czichy, es sei ein Anreiz, die Biotonne zu nutzen. Allerdings ist die KWA davon abhängig, dass nur in der Biotonne landet, was auch hineingehört. „Der Kompost für die Landwirtschaft muss eine gute Qualität haben“, so Czichy. Damit die Kommunen das im Auge behalten, stellt der Kreis fehl befüllten Biomüll mit 146 Euro pro Tonne in Rechnung: Die Mitarbeiter müssen diese Abfälle aussortieren und in die Müllverbrennung schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen will der Kreis eine Kampagne starten, die über die richtige Befüllung der Biotonne informiert, zudem die Themen wilde Müllkippen, Sperrmüllklau und anderes rund um Abfall aufgreift. Kostenpunkt: 750.000 Euro.