Kreis Wesel. Die Kommunen und der Kreis Wesel wollen den Teilplan Kies um jeden Preis und fordern von Mona Neubaur mehr Einsatz. Hoffnung macht ein Gutachten.
Es sind die allerletzten Überzeugungsversuche, bevor der Regionalplan vor Gericht landen könnte. Mit einem Rechtsgutachten, das Wirtschaftsministerium und RVR widerspricht und das gemeinsam mit einem Schreiben auch an alle Fraktionen im Ruhrparlament gegangen ist, wollen die betroffenen Kommunen und der Kreis Wesel doch noch erreichen, dass der Kieskomplex getrennt vom Regionalplan betrachtet wird.
„Unsere Erwartung ist, dass die RVR-Verbandsversammlung einen Teilplan beschließt und dass die Wirtschaftsministerin darauf hinwirkt“, sagt Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt stellvertretend für Kreis und Kommunen im Pressegespräch. Der Treibstoff für diese Erwartungshaltung ist 40 Seiten dick und wurde vom renommierten Münsteraner Verwaltungsrechtler Prof. Martin Beckmann erstellt. Aus dem Gutachten, das zahlreiche Defizite offengelegt habe, werde klar ersichtlich, dass ein Teilplan Kies sehr wohl möglich sei, so Landscheidt. Der RVR ist bekanntlich anderer Meinung und wurde Ende vergangenen Jahres vom Wirtschaftsministerium unterstützt.
In dem Gutachten sehen die Kommunen und der Kreis ein Pfund, das es den RVR-Fraktionen schwer machen könnte, einen Teilplan Kies jetzt noch abzulehnen. Und auch auf Mona Neubaur erhöhen sie den Druck. Von ihr erwarten sie ab sofort noch mehr persönliches Engagement, um sich in dieser Frage einzubringen und das Thema weder weiterzudelegieren noch in eine nächste Beratungsrunde zu geben.
„Wir wollen, dass die Wirtschaftsministerin sich mit der Regionaldirektorin zusammensetzt und den Anstoß für den Teilplan gibt“, so Lanscheidt weiter. Etwas anders formuliert es SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider in dem Pressegespräch: „Hier müssen zwei Menschen über ihren Schatten springen“, sagt er mit Blick auf Mona Neubaur und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. Beiden attestiert Schneider eine festgefahrene Haltung, die sich auch auf das RVR-Parlament übertrage. Dabei ist sich das SPD-Landtagsmitglied sicher: „Politisch würden alle folgen.“
Wenn es keinen Teilplan Kies geben sollte, wollen Kommunen und Kreis gegen den Regionalplan klagen
Der Teilplan Kies könnte sicherstellen, dass die Aufstellung des Regionalplans weiterlaufen und der Abbau von Kies und Sand zunächst neu aufgestellt werden könnte, mitsamt den Änderungen, die die Landesregierung für den Umgang mit Rohstoffen im Landesentwicklungsplan vorsieht. Einen zeitlichen Druck für die Neuausweisung von Kiesflächen sehen Landscheidt und Schneider ohnehin nicht.
Zum einen seien aus dem Gebietsentwicklungsplan 99 noch 49 Flächen mit insgesamt 820 Hektar genehmigt, die noch lange nicht ausgekiest seien, so Landscheidt. Zum anderen seien auf diesen Flächen zumindest theoretisch noch jeweils zehn Hektar Erweiterungsfläche zulässig. Lege man den Flächenverbrauch zugrunde, den der Geologische Dienst 2022 errechnet habe, reichten diese Flächen sogar für den Versorgungszeitraum von 20 Jahren aus.
Im vergangenen Jahr hatte der geologische Dienst einen Bedarf von 5,6 Millionen Kubikmetern Kies pro Jahr errechnet, allerdings ohne über aktuelle Bilder zu verfügen. Für die diesjährige Bedarfsberechnung hat der geologische Dienst die Kiesflächen überflogen und neue Bilder gemacht. Die Zahlen für 2023 stehen aber noch aus. Sie sollen am 1. April dieses Jahres vorliegen, einen Tag nach dem Ende der Einspruchsfrist für den neuen Regionalplanentwurf. Auch das, sagt René Schneider, sei mindestens unglücklich. „Wieso wird zeitlich so ein Druck bei dieser Sache gemacht?“
Auch diese Frage wird sicherlich am kommenden Dienstagabend gestellt werden. Dann treffen sich Naturschutzverbände und Kommunen zu einer Diskussionsrunde mit der Wirtschaftsministerin in Kamp-Lintfort. Dass sie sich dann nur zu einem munteren Frage-Antwort-Spiel einfindet, darf Mona Neubaur allerdings nicht erwarten.
Alles andere als einen Teilplan und die Zustimmung der Wirtschaftsministerin, sich dafür einzusetzen, werden zumindest die Kommunen und der Kreis nicht akzeptieren. Das macht Christoph Landscheidt vor der Diskussionsrunde ebenfalls deutlich. Werde es keinen Teilplan Kies geben und der Regionalplan in seiner jetzigen Form beschlossen, „dann bleibt uns nur noch der Klageweg“.
>>> Stellungnahme und Klageweg<<<
Der RVR bestätigte den Eingang des Schreibens der Kommunen und des Kreises auf Anfrage. Man werde den Vorstoß als fristgerechte Einwendung in das weitere Verfahren einbeziehen und nach Ablauf des Beteiligungsverfahrens zusammen mit den übrigen Stellungnahmen fachlich und rechtlich auswerten. „Die eingegangenen Stellungnahmen werden anschließend der Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegen.“ Sollte der Regionalplan am Ende ohne Teilplan beschlossen werden, haben die Kommunen und der Kreis ein Jahr Zeit, um die Klage einzureichen.
Auch zu der Revisionsklausel, die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ins Spiel brachte, hat Christoph Landscheidt eine klare Meinung: Diese Klause suggeriere ja, dass es trotz rechtmäßigem Regionalplan möglich sein könne, beschlossene Flächen zurückzunehmen. Und gerade das „wage ich zu bezweifeln“.