Kreis Wesel. Ein Eckpunktepapier verlangt vom Land mehr Tempo bei der Formulierung nachhaltiger Ziele für den Kiesabbau. Doch noch bewegt sich nicht viel.
„Wir machen die Landesplanung fit für die Zukunft!“ Mit dieser Überschrift bewarben CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag Ende Januar ihren Antrag für ein Eckpunktepapier als Ergänzung zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Der befindet sich bekanntlich gerade in Planung und soll nach Vorstellung der Landesregierung ein klimafreundliches, ressourcenschonendes und nachhaltiges Grundrauschen besitzen. Nur: Wann die neue Zukunft beginnt, ist unklar. Gerade diese Unwägbarkeit kann große Auswirkungen auf den Kiesabbau im Kreis Wesel haben.
Der Zeitfaktor ist bei dem Streit um zusätzliche Kiesabbauflächen die große Unbekannte. Bekanntlich strickt der Regionalverband Ruhr (RVR) an einem neuen Regionalplan. Der Entwurf liegt bis zum 31. März aus. Bei den ausgewiesenen Kiesflächen hat sich der RVR an den im Landesentwicklungsplan derzeit festgelegten Kriterien orientiert. Diese dürften aber zu einem großen Teil Geschichte sein, sobald der neue Landesentwicklungsplan vorliegt. Der ist noch lange nicht fertig, zumal auf der Agenda des Wirtschaftsministeriums die erneuerbaren Energien vorne stehen und nicht der nachhaltigere Umgang mit Kiesflächen.
Kiesabbau im Kreis Wesel: Wettlauf zwischen Regional- und Landesentwicklungsplan
Die Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode den Landesentwicklungsplan in zwei Schritten ändern. „Aufgrund der besonderen Dringlichkeit erfolgen die Änderungen zur Stärkung des Ausbaus erneuerbarer Energien in einem ersten Änderungsverfahren“, sagt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Die Änderung soll im Mai 2024 abgeschlossen sein. Danach ist das Änderungsverfahren zu den Rohstoffen an der Reihe. „Das Wirtschaftsministerium erarbeitet dazu aktuell die Grundlagen mit der auch die bestehenden Regelungen zur Rohstoffversorgung überprüft werden“, heißt es aus Düsseldorf.
Der RVR drückt aber parallel aufs Tempo und möchte nach Möglichkeit bereits Ende dieses Jahres einen neuen Regionalplan in den Händen halten. Was bei Kritikern den Verdacht keimen lässt, dass Ende des Jahres ein Regionalplan und damit eine Flächenkulisse für den Kies- und Sandabbau im Kreis Wesel beschlossen wird, die unter den Gesichtspunkten eines neuen Landesentwicklungsplans keine Chance gehabt hätte. Rückschritt statt Fortschritt, sozusagen.
Das soll das vom Landtag beschlossene schwarz-grüne Eckpunktepapier abmildern. Darin wird die NRW-Regierung unter anderem beauftragt, im neuen Landesentwicklungsplan alles in die Wege zu leiten, um für die von Kies- und Sandabbau besonders betroffenen Regionen einen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung zu ermöglichen. Heißt: Der Kiesabbau soll sukzessive heruntergefahren und auf lange Sicht ganz gestoppt werden.
Mit diesen Änderungen im LEP solle so schnell wie möglich begonnen und die Regionalplanung vorab darüber in Kenntnis gesetzt werden, um „schon jetzt auf eine Berücksichtigung der damit verfolgten Zielsetzungen hinzuwirken“.
Die Landesregierung betont, dass der Entwurf des Regionalplans Ruhr die Ziele des derzeit noch geltenden Landesentwicklungsplans beachten müsse. „Er wird sich jedoch an neue künftige Rahmenbedingungen, die mit dem Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen festgelegt werden, anpassen müssen“, betont das Wirtschaftsministerium. Das bestätigt der RVR. „Sollte der LEP in einigen Jahren auch Änderungen zur Flächenausweisung für die Rohstoffgewinnung vorsehen, so werden wir selbstverständlich mit Regionalplanänderungsverfahren dies nachvollziehen“, heißt es aus Essen.
Die Frage ist, wie einfach die Flächenkulisse verändert werden kann, zumal bis dahin theoretisch schon Abgrabungsgenehmigungen für einzelne Flächen vorliegen könnten. Es ist ein Wettrennen, das sich die Zukunft gerade mit der Vergangenheit liefert.