Kreis Wesel. Am 31. Januar informiert der RVR Politik, Kreis und Bürgermeister über die neue Flächenkulisse. Die Offenlage ist jetzt Anfang Februar geplant.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) informiert die Fraktionen des Ruhrparlamentes am Dienstag, 31. Januar, über die neue Flächenkulisse für den Kiesabbau am Niederrhein und im Kreis Wesel. Im Anschluss daran sollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Städte sowie die Kreisverwaltung über die neuen Flächen in Kenntnis gesetzt werden. Dann soll auch der grundsätzliche Kiesbedarf Thema sein. Das bestätigte RVR-Sprecher Jens Hapke auf Nachfrage.
Ein genaues Datum für die dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs steht laut Hapke noch nicht fest, sie soll aber nach Möglichkeit Anfang Februar beginnen. Ursprünglich hatte der RVR geplant, Ende Januar in die Offenlage zu gehen. Aber: „Wenn wir Anfang Februar die dritte Beteiligungsrunde starten, sind wir sehr gut in unserem vorgesehenen Zeitplan“, so Hapke auf Nachfrage.
Kiesabbau im Kreis Wesel: Der Dezember war Schuld an der Verschiebung der dritten Offenlage
Die Verschiebung habe vor allen am „kurzen“ Dezember mit den Weihnachtstagen gelegen. „Unter anderem lagen die Veröffentlichungsfristen und Redaktionsschlüsse der Amtsblätter so ungünstig, dass die zwingend notwendige Veröffentlichung in den Amtsblätter erst Anfang 2023 in die Wege geleitet werden konnte“, erklärt der RVR-Sprecher.
Die Neubetrachtung der Kiespotenzialflächen und die damit verbundene erneute Offenlage wurden notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht Münster die zeitlichen Vorgaben im Landesentwicklungsplan, nach denen die ursprüngliche Flächenkulisse ausgerichtet war, für unwirksam erklärt hatte.
Der RVR legte danach ein hohes Tempo vor, um sich schnell die politische Legitimation für die dritte Beteiligung der Öffentlichkeit zu holen, obwohl die neue Flächenkulisse zu dem Zeitpunkt noch gar nicht feststand. Dies brachte ihm jede Menge Kritik von Kreis, betroffenen Kommunen sowie Bürgerinitiativen und Aktionsbündnissen ein, die einen eigenen Teilplan für den Kiesabbau forderten und sich dafür auch Schützenhilfe von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erhofften.
Am Ende wurden sie enttäuscht, weil das Wirtschaftsministerium zum selben Schluss wie der RVR gekommen war - nämlich, dass ein Teilplan Kies nicht möglich sei. Daran änderte auch ein Treffen mit Mona Neubaur Anfang Dezember in Düsseldorf nichts.
Kreis und Kommunen kündigten daraufhin an, den Klageweg zu prüfen – gegen Kiesabbaumaßnahmen, die sich aus der neuen Flächenkulisse ergeben, oder möglicherweise sogar gegen den gesamten Regionalplan. Ob die neue Flächenkulisse, die am 31. Januar vorgestellt werden soll, etwas an dieser Einstellung ändert, ist fraglich.