Kreis Wesel. Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel hat sich an den RVR gewandt. Er fordert zur Bedarfsermittlung und Abwägung in der Kies-Debatte auf.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) tagt am Freitag, 23. September. Dann soll es auch um die geänderten Kiespotenzialflächen gehen. Die Verbandsversammlung will entscheiden, wie lange eine dritte Offenlage dazu dauern soll. Im Vorfeld der Versammlung hat sich der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel, Johannes Leuchtenberg, an den Vorstand der Verbandsversammlung gewandt. Er fordert „kein weiter so“ und den Schutz der niederrheinischen Landwirtschaft und Landschaft.

RVR will dritte Offenlage vorantreiben – Kreisbauernvorsitzender enttäuscht

Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn und Alpen sowie den Kreisen Wesel und Viersen Recht gegeben und die Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies und Sand auf 25 Jahre für unwirksam erklärt. Der RVR muss seinen Regionalplanentwurf nun überarbeiten und bereitet derzeit eine dritte Offenlage vor. Diese soll aber laut RVR nicht vor einer Informationsveranstaltung am 21. Oktober beginnen.

Das OVG-Urteil sei eine „schallende Ohrfeige“ für den damaligen Landesgesetzgeber gewesen, heißt es in einer Mitteilung der Kreisbauernschaft Wesel. Vorsitzender Leuchtenberg ist enttäuscht, dass der Landesgesetzgeber den Landesentwicklungsplan (LEP) lediglich wieder auf den Planungszeitraum von 20 Jahren zurückzuführen gedenkt und der RVR nach dem Motto „weiter so“ verfahre.

Leuchtenberg: Kiesindustrie größter Zerstörer unserer Nutzflächen

„Das ist nicht nachvollziehbar, insbesondere auch deshalb nicht, weil das Land NRW den Bedarf an Kies bisher nicht hat ermitteln lassen. Damit wurden die Vorgaben des OVG-Urteils nicht berücksichtigt“, heißt es in der Mitteilung. Der Flächenverbrauch der landwirtschaftlichen Nutzflächen müsse deutlich reduziert werden, die Kiesindustrie sei einer der größten „Zerstörer unserer Nutzflächen“.

Leuchtenberg habe den Vorstand der Verbandsversammlung daher angeschrieben und seine Sichtweise dargestellt. Er fordere darin die Verbandsversammlung auf, die Entscheidung des OVG für den Regionalplanentwurf zu beachten. Dazu gehöre insbesondere zunächst eine Ermittlung des Bedarfs an Kies für die nächsten 20 Jahre vorzunehmen und sodann eine Abwägung zwischen den Interessen der öffentlichen und privaten Belange, zu denen die Landwirtschaft, die Landschaft am Niederrhein und die Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung etc. gehörten, gegeneinander und untereinander abzuwägen und daraus eine Entscheidung für den Umfang der Flächen zur Erfüllung des Bedarfs zu treffen. Diese Grundsätze scheine der RVR nicht berücksichtigen zu wollen, so der Kreisbauernvorsitzende. Leuchtenberg fordert daher „einen heftigen Widerstand all derjenigen, die Landwirtschaft und Landschaft im Kreis Wesel retten wollen“.