Kleve. Kleve will die Grundsteuer C einführen. In einem Fallbeispiel nennt die Verwaltung horrende Summen, die künftig anfallen könnten.
Die Stadt Kleve will die neue Grundsteuer C einführen. Und das wird für Dutzende von Grundstückseigentümern ziemlich teuer. Denn Kämmerer Klaus Keysers sagte im jüngsten Steuer- und Liegenschaftsausschuss, er wolle einen hohen Hebesatz für die neue Steuer, um Druck auf die Eigentümer auszuüben, ihre brachliegenden Grundstücke zu bebauen. Konkret geht es um 112 Grundstücke, die potenziell bebaut werden könnten. Darunter sind auch Grundstücke mit großen Gärten, die dann für die Eigentümer sehr teuer werden könnten. „Wir benötigen Wohnraum“, so Keysers.
Krasse Steuererhöhungen möglich
Als Beispiel nannte Abteilungsleiter Lennart Sänger ein Grundstück in Kellen in der Nähe des Konrad-Adenauer-Gymnasiums. Das mit einem Haus und einem großen Garten bebaute Grundstück ist baurechtlich in zwei Flurstücke aufgeteilt. Die Stadt Kleve beabsichtigt nun, das nur als Garten genutzte Flurstück der Grundsteuer C zu unterwerfen.
Für das Beispielgrundstück in Kellen ist derzeit eine Grundsteuer B von 23,30 Euro zu zahlen. Allein die Änderung durch die zum Jahreswechsel anstehende Grundsteuerreform verteuert das Grundstück bereits um mehr als das Sechsfache: Im Jahr 2025 wären 149,90 Euro Grundsteuer B zu zahlen. Sollte Kleve tatsächlich die Grundsteuer C einführen, sind noch ganz andere Beträge möglich: Zwischen 299,20 Euro und 2992 Euro ist laut Stadt alles möglich. Sollte tatsächlich ein Hebesatz von 10.000 Prozent vom Rat der Stadt Kleve beschlossen werden, dann wäre für das Beispielgrundstück in Kellen künftig das 128-fache an Grundsteuer zu zahlen.
Eigentümer zeigt sich irritiert
Wie wird die Grundsteuer berechnet?
Die Grundsteuer B wird mit Hilfe eines Messbetrages und eines Hebesatzes berechnet. Der Messbetrag ist für jedes Grundstück individuell und wurde jetzt vom Finanzamt den Eigentümer im Rahmen der Grundsteuerreform mitgeteilt. Dieser Messbetrag wird dann mit einem Hebesatz, den die Kommunen festlegen, multipliziert.
Aktuell wird in Kleve über die Höhe des Hebesatzes debattiert. Im September sollte feststehen, wie hoch dieser Satz ausfallen wird.
Der Eigentümer in Kellen reagiert auf die Anfrage der NRZ irritiert über die Diskussion. Er könne verstehen, dass man mit der Grundsteuer C eigentlich baureife Grundstücke nutzbar machen wolle. Er sei aber sehr erstaunt darüber, dass sein Grundstück öffentlich als Beispiel herhalten müsse. Hier hätte er sich eine bessere Kommunikation seitens der Stadtverwaltung gewünscht. Der Eigentümer habe das Grundstück erst vor kurzem erworben, um einen schönen Garten genießen zu können.
Wenn er die Grundsteuer C für seinen Garten noch umgehen möchte, muss er zusehen, dass die beiden Flurstücke seines Grundstücks zu einem Flurstück zusammengefasst werden. Dann wird nur noch die Grundsteuer B fällig. Ob das so ohne weiteres möglich ist, bleibt abzuwarten.
Die zu erwartenden Einnahmen für Kleve
Wie viel der Eigentümer künftig zahlen muss, ist noch unklar. Dazu muss der Rat der Stadt Kleve noch den Hebesatz festlegen. Die möglichen Gesamtsteuereinnahmen aus der Grundsteuer C für die Stadt Kleve bezifferte Fachbereichsleiter Lennart Sänger je nach Hebesatz auf 60.000 bis 600.000 Euro. Zur Erinnerung: Das sind Steuergelder, die von 112 Grundstückseigentümern aufgebracht werden müssten. Im Schnitt also zwischen 535 Euro und 5357 Euro.
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Wohnbaugrundstücke werden teurer
Die Entwicklung der Grundsteuer B kann von der Verwaltung in Kleve noch nicht genau abgeschätzt werden. Für 97 Prozent der Grundstücke liegen die Messbescheide vor. Für 770 Fälle fehlt noch der entsprechende Messbetrag. Um das Grundsteueraufkommen konstant zu halten, müssten die Hebesätze nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Grundsteuer A von 259 auf 254 Prozent gesenkt und bei der Grundsteuer B von 501 auf 541 Prozent angehoben werden, so Sänger.
Die Stadt geht davon aus, dass Eigentümer von Wohnbaugrundstücken künftig mehr zahlen müssen. Gewerbegrundstücke werden weniger belastet. Die Möglichkeit, die Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu differenzieren, sei bis 2025 kaum umsetzbar, so die Stadt Kleve. Die fiktiven Hebesätze des Landes, an denen sich die Kommunen orientieren können, werden für September 2024 erwartet.