Weeze. Im Gehälterstreit am Airport Weeze konnten Flugausfälle im Sommer nicht ausgeschlossen werden. Warum es nun Grund zur Hoffnung gibt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein neues Unternehmen für die Flugsicherung in Weeze gefunden und beauftragt. Ab Samstag, 8. Juni wird das Unternehmen I-SEC Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG aus Kelsterbach die Arbeit aufnehmen. I-SEC Deutsche Luftsicherheit gilt als erfahrenes und großes Unternehmen in der Branche.

Flughafen bot Mitarbeitenden der ESA Darlehen an

„Ein Kernelement des Auftrages ist es auch, dass gegebenenfalls noch offene Lohnzahlungen an das Kontrollpersonal aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Firma ESA gegebenenfalls kurzfristig durch die Firma I-Sec sichergestellt werden“, schreibt die Bezirksregierung in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich haben die ESA-Mitarbeitenden bis heute kein Geld von ESA erhalten. Özay Tarim, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die ESA-Geschäftsführung den Mitarbeitenden am 31. Mai versprochen habe, die Löhne für April 2024 bis zum 4. Juni auszuzahlen. Bisher sei jedoch nichts eingegangen.

Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluggastkontrolle finanziell über die Runden kommen, hat der Flughafen Niederrhein ihnen ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000 Euro angeboten. Mehr als 30 Personen haben davon Gebrauch gemacht.

Vertrag endet zum 7. Juni

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte sich aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen Ende Mai entschieden, das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen ESA Luftsicherheit GmbH zu beenden. Der Vertrag über die Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze zwischen der Firma ESA und der Bezirksregierung Düsseldorf endet mit Ablauf des 7. Juni 2024.

>> So haben wir am 29. Mai 2024 berichtet:

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen entschieden, das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen ESA Luftsicherheit GmbH zu beenden. Der Vertrag über die Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze zwischen der Firma ESA und der Bezirksregierung Düsseldorf endet außerordentlich mit Ablauf des 7. Juni 2024. Die Bezirksregierung ist mit mehreren Anbietern im Gespräch, um sehr kurzfristig eine Interimsvergabe für den Zeitraum bis einschließlich Oktober durchzuführen.

In diesem Zuge wird dann auch ein Betriebsübergang stattfinden, so dass die pünktliche Auszahlung der Löhne für die Mitarbeitenden wieder zeitnah sichergestellt ist. Ab November soll der Auftrag neu vergeben werden.

Es wurden nicht mehr alle Kontrollstrecken besetzt

Zum Hintergrund erklärt die Bezirksregierung: Der Dienstleister ESA Luftsicherheit GmbH konnte mehrfach nicht alle notwendigen Kontrollstrecken besetzen, sodass die Abfertigung der Passagiere am Flughafen Niederrhein nicht sichergestellt war.

Dem Ausfall des Personals war eine Auseinandersetzung um ausbleibende Gehaltszahlungen vorangegangen. Am 15. Mai hatte die Geschäftsführung der ESA Luftsicherheit GmbH die Bezirksregierung Düsseldorf informiert, dass die Gehälter für das Kontrollpersonal am Flughafen Niederrhein nicht pünktlich ausgezahlt werden würden. Bis jetzt waren bei allen Beschäftigten keine Gehaltszahlung eingegangen.

+++ Das hatte die NRZ zuvor berichtet +++

Wenn bis zum 15. Juni kein Gehalt auf die Konten der Mitarbeiter des Unternehmens ESA Luftsicherheit GmbH fließt, dann wird der Flugbetrieb am Airport Niederrhein in Weeze wohl still liegen. Das kündigt Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim im NRZ-Gespräch am Dienstagnachmittag an. Denn äußerst unbefriedigend verlief eine Betriebsversammlung am Montag ab.

Diese wurde einberufen, weil schon länger Löhne ausstehen und der Arbeitgeber versprochene Termine nicht eingehalten hat. Zur Betriebsversammlung waren neben den Beschäftigten, die ESA-Geschäftsführung, die Bezirksregierung mit fünf Vertretern und die Gewerkschaft gekommen. „Geschäftsführer und Hauptgeschäftsführer der ESA waren dort. Wir dachten, jetzt gebe es gute Nachrichten. Es war eine große Enttäuschung“, schildert Tarim.

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Es ist offen, wann das Gehalt fließen soll

Zunächst um eine Entschuldigung bemüht, wollten die Mitarbeiter dann wissen, „was mit der Kohle ist“, so der Gewerkschafter: „Der Hauptgeschäftsführer sei bemüht, die Löhne zu zahlen. Er versprach, dass gezahlt werde. Aber er wusste nicht, wann. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Anwesenden.“

Es wurde argumentiert, dass hohe Zahlungsforderungen durch die Berufsgenossenschaft bedient werden mussten. „Da stellt sich uns die Frage, ob da Beiträge nicht abgeführt wurden“, so Tarim. Fakt sei, dass die Mitarbeiter bis zum 28. Mai kein Geld bekommen haben.

Verdi nimmt die Bezirksregierung in die Verantwortung

Die Bezirksregierung Düsseldorf (BR) ist für die Flugsicherheit verantwortlich: „Die ESA sollte keine öffentlichen Aufträge bekommen. Die Bezirksregierung ist als Auftraggeber mit verantwortlich“, betont Tarim. Stehe da womöglich eine Insolvenz im Raume. Es sei ein Totalschaden entstanden. Die BR sollte den Vertrag jetzt kündigen und einen neuen Partner suchen, der Lohnsicherheit biete.

Verdi rät den Beschäftigten von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Das besteht, wenn zwei Monate kein Geld fließt. Die nötige Abmahnung werde Verdi jetzt schon mit den Mitarbeitern auf den Weg bringen. Ab dem 15. Juni gelte das Leistungsverweigerungsrecht, wenn das Gehalt nicht vorher komme. In dem Augenblick hätte der Flughafen Weeze keine Streckenkontrolle mehr und der Betrieb müsste ausgesetzt werden.

Keine Personalleihe vom Flughafen Düsseldorf

Es könnten auch keine Leiharbeiter einspringen, weil nur kaum vorhandenes, qualifiziertes Personal diese Aufgaben übernehmen dürfe. Eine Anfrage für eine Personalleihe beim Flughafen Düsseldorf wurde schon abgelehnt.

+++ Das hatte die NRZ am Montag berichtet +++

Wie die NRZ bei Verdi erfahren hat läuft am Montagmittag bereits die außerordentliche Betriebsversammlung mit dem Betriebsrat. Demnach wurden die Löhne nicht bis Freitag, 24. Mai, gezahlt.

+++ Das hatte die NRZ bisher berichtet +++

Die Mitarbeitenden des Unternehmens ESA Luftsicherheit GmbH, die für die Sicherheitskontrollen am Flughafen in Weeze verantwortlich ist, warten seit dem 15. Mai auf ihren Lohn. Das sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim gegenüber der NRZ. Am kommenden Montag werde es eine außerordentliche Betriebsversammlung mit dem Betriebsrat geben, wenn die Löhne am Freitag nicht auf den Konten der Beschäftigten eingegangen sein sollten.

Verdi schimpft über die Geschäftsführung

Nach Angaben von Verdi handelt es sich um 90 Beschäftigte. Die Geschäftsleitung habe den Mitarbeitenden mitgeteilt, dass die Überweisungen am Freitag, 17. Mai, erfolgen sollten. Bis Donnerstag, den 23. Mai, habe die Belegschaft jedoch noch nichts erhalten. Tarim schimpft in einer Mitteilung: „Dieser Zustand ist einfach erbärmlich und inakzeptabel!“

Die ESA Luftsicherheit GmbH ist an mehreren Flughäfen in Deutschland tätig, unter anderem auch in Berlin. In einem internen Schreiben an die Mitarbeitenden am Flughafen in Berlin, welcher im Internet veröffentlicht worden ist, heißt es, dass man im April erhebliche Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Lohnzahlung am BER gehabt habe. Die Sicherheitsreserve sei durch die Beschäftigungssicherungsvereinbarung aufgebraucht, so die Geschäftsführung. Um diese Reserve wieder aufzubauen, habe man eine zusätzliche Kreditlinie von 1,5 Millionen Euro begründet. Allerdings habe es Probleme bei den Prozessabläufen gegeben. Daher gebe es eine verspätete Auszahlung für den Monat April. Dabei handele es sich um eine einmalige Verzögerung, heißt es in dem Brief.

Bezirksregierung sei mitverantwortlich

Bei Verdi schrillen jetzt alle Alarmglocken, dass die Probleme auch für den Monat Mai auftreten. Außerdem beklagt die Gewerkschaft nicht gezahlte, gesetzliche Tarifleistungen. Die Gewerkschaft hat sich an den Auftraggeber, die Bezirksregierung, gewandt. Tarim bemängelt, dass die hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung an ein Privatunternehmen abgegeben worden sei. So werde diese wichtige Aufgabe zu einer „billigen Ware“. Die auftretenden Missstände seien vorprogrammiert, so Tarim.

Die NRZ hakte bei der Bezirksregierung nach. Die Behörde schreibt: „Nachdem die Bezirksregierung von der verzögerten Auszahlung der Löhne an die Beschäftigten der ESA-Luftsicherheit GmbH erfahren hat, hat sie umgehend den Kontakt zu den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung gesucht. Gegenüber den Mitarbeitenden hat die Bezirksregierung sehr deutlich gemacht, dass sie deren Ärger verstehen kann.“

Ferner: „Anfang nächster Woche wird bei der Bezirksregierung in Düsseldorf ein Gespräch mit der Geschäftsführung der ESA-Luftsicherheit GmbH stattfinden, in dem es um die Hintergründe der verzögerten Auszahlungen gehen wird. Die pünktliche Lohnzahlung ist für uns nach wie vor Kernbestandteil des mit der ESA geschlossenen Vertrags. Unser Fachdezernat informiert sich darüber hinaus täglich über den Sachstand unmittelbar vor Ort und ist im Austausch mit den Gewerkschaftsvertretern.“

Gravierende Auswirkungen auf den Flugverkehr

Verdi rechnet mit gravierenden Auswirkungen auf den Sommerflugbetrieb am Flughafen Weeze. Sollten die Löhne weiterhin nicht gezahlt werden, haben die Mitarbeiter ein Leistungsverweigerungsrecht. „Davon wäre dann der Flughafen in Weeze stark betroffen und das würde erheblich den Betrieb stören“, so Tarim.

Das Unternehmen ESA Luftsicherheit war gestern auch nach mehrfachen Anrufen nicht zu erreichen. Das Unternehmen ist seit Oktober 2020 am Flughafen Weeze tätig.