Kleve. Der Klever Gleichstellungsplan wurde in die Mangel genommen: zu unkonkret, lückenhaft, uninspiriert. Die Antwort der Verwaltung.
Die Klever Gleichstellungsbeauftragte Yvonne Tertilte-Rübo hat am Mittwochabend im Hauptausschuss für ihren Gleichstellungsplan heftige Kritik einstecken müssen. Mitglieder der Grünen und der SPD zeigten sich sehr unzufrieden mit dem vorgelegten Ergebnis und warfen der Verwaltung in schönen Worten schlampige Arbeit vor. Der Plan enthalte zu wenig konkrete Maßnahmen und es seien nur Statistiken „zusammengepappt“ worden, die auch ein Erstsemester hätte aufschreiben können.
„Da ist noch viel Luft nach oben“
Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) vermisste eine Konkretisierung der Maßnahmen. „Lassen Sie sich von der USK beraten“, sagte sie an die Adresse der Gleichstellungsbeauftragten. Die Umweltbetriebe hätten einen deutlich besseren Gleichstellungsplan vorgelegt. Ärgerlich sei auch, dass der Plan zu spät eingereicht worden sei: „Wir müssen hier immer um den Plan betteln und unsere Anregungen werden nicht aufgenommen“, so Meyer-Wilmes. Die aufgeführten Fortbildungen seien nicht ausreichend: „So wie der Plan jetzt vorliegt, werden wir ihm nicht zustimmen“, so die Grünen-Chefin.
Auch Petra Tekath (SPD) sieht „noch viel Luft nach oben“. Es gebe so viele schöne Beispiele für einen guten Gleichstellungsplan in anderen Kommunen. „Das ist kein Förderplan, den hätte auch ein Erstsemester schreiben können“, sagte sie. Auch Udo Weinrich (Offene Klever) vermisste in dem Plan konkrete Maßnahmen. Außerdem ärgerte er sich, dass einige Zahlen, wie die Frauenquote in Kitas, nicht mehr aufgeführt seien. Der Plan sei lückenhaft und zu statistisch.
Emotional angefasst
Die Gleichstellungsbeauftragte Yvonne Tertilte-Rübo ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Der Statistikteil sei der besseren Vergleichbarkeit der Kommunen in NRW geschuldet und die Statistiken seien keineswegs langweilig. Außerdem seien im Plan 26 Maßnahmen konkret dargestellt. Diese Maßnahmen sollen dann auch jährlich evaluiert werden. Sie verteidige emotional „angefasst“ ihren Plan. Sie kündigte an, dass bei künftigen Ausschreibungen auch künstliche Intelligenz eingesetzt werde, um Texte geschlechtergerecht zu verfassen. Tertilte-Rübo setzt sich seit Jahren auch auf Landesebene für das Thema Gleichstellung ein und ist an der Hochschule Rhein-Waal Lehrbeauftragte für den Studiengang Gender and Diversity.
Ein Blick in den Plan zeigt, dass zwar einige Maßnahmen aufgeführt sind, die Formulierungen jedoch sehr allgemein gehalten sind. So heißt es zum Thema Karriereentwicklung: „Ein strukturiertes Karriereentwicklungsprogramm wird implementiert, das sicherstellt, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten zur Weiterbildung und beruflichen Entwicklung haben wie ihre männlichen Kollegen.“ Wie dieses Programm genau aussehen soll, wird jedoch nicht ausgeführt.
„Benachteiligungen hängen nicht vom Geschlecht ab“
Auch der Punkt „Nachhaltigkeit“ ist erstaunlich vage: „Das Frauenfördermaßnahmenprogramm wird zur Daueraufgabe und in die Abteilung Pesonalwesen des Fachbereiches Zentrale Verwaltung integriert, um sicherzustellen, dass die Förderung von Frauen in Führungspositionen langfristig verankert ist.“ Wie soll diese Implementierung konkret erfolgen? Wie wird sie gemessen?
Daniel Rütter (FDP) sagte, man werde dem Plan zustimmen, weil die Stadt Kleve aus rechtlichen Gründen einen solchen Plan benötige. „Nicht, weil wir Freunde von Fünfjahresplänen sind.“ Für ihn sei das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern ohnehin erledigt. Benachteiligungen zwischen Frauen und Männern gäbe es in der Praxis gar nicht mehr. Die Benachteiligung entstehe, wenn Kinder da seien. Deshalb müsse man einen Familienförderplan aufstellen. Benachteiligungen seien unabhängig vom Geschlecht.
Die CDU will noch einmal beraten
Die CDU beantragte Fraktionsberatung und möchte noch einmal grundsätzlich über den Plan sprechen. Georg Hiob wünscht sich eine breite Zustimmung. Die politische Meinungsbildung sei eine „Katastrophe“.
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Kleve und dem Umland