Kleve. Umweltminister Oliver Krischer gibt den Kreisen mehr Zeit, um sich für einen Nationalpark zu bewerben. Diese Frist gilt für Kleve.
Bei der Suche nach einem neuen Nationalpark in NRW hat das Umweltministerium den bislang kommunizierten Fahrplan gekippt: Die Bewerbungsfrist Ende des ersten Quartals 2024 sei „ausdrücklich keine Ausschlussfrist“, so Umweltminister OIiver Krischer (Grüne) in einem Brief (liegt der dpa vor) an den Landrat des Kreises Kleve und mehrere Bürgermeister in der Region des Reichswalds. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert Aufklärung und hat einen Bericht im Umweltausschuss beantragt. Die „Siegener Zeitung“ hatte zuvor über den Vorgang berichtet.
Brief an den Kreis Kleve
Krischer bedankt sich in seinem Schreiben vom 12. Januar zunächst bei den Politikern am Niederrhein, dass sie sich mit einem möglichen Nationalpark Reichswald auseinandersetzen. In dem Brief reagiert der Minister auf Kritikpunkte, die an dem möglichen Nationalpark Reichswald aufgekommen sind und bemüht sich, diese zu widerlegen. Schließlich zeigt Krischer schon auf, wie es nach einer positiven Entscheidung der Landesregierung für einen Nationalpark Reichswald weitergehen könnte: Eine „gemeinsame Lenkungsgruppe“ könnte die „Erarbeitung einer Nationalparkverordnung eng begleiten.“
So wie dem Kreis Kleve hatte Krischer auch dem Kreis Siegen-Wittgenstein - in dem der Rothaarkamm als möglicher Nationalpark liegt - schriftlich signalisiert, dass es keinen Zeitdruck gebe. Vorher klang das anders. So steht im offiziellen Zeitplan auf der eigens vom Land eingerichteten Internetseite zur Nationalpark-Suche: „Kreise und kreisfreie Städte können bis Ende des ersten Quartals 2024 Bewerbungen für die Einrichtung des zweiten Nationalparks beim Umweltministerium einreichen.“
Kreis Kleve soll erst zum 23. April entscheiden
Tatsächlich steht unter anderem im Kreis Höxter allerdings vermutlich im Frühjahr ein Bürgerbegehren an, für das Nationalpark-Befürworter die nötigen Unterschriften gesammelt haben. Auch der Kreistag in Kleve soll zum Beispiel erst am 23. April endgültig entscheiden, ob man sich mit dem Reichswald bewirbt. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte auf Anfrage, dass die Bewerbungsfrist keine „Ausschlussfrist“ sei. Der Grund: Die laufenden Diskussionen würden sich „sicherlich auch erst im ersten Halbjahr konkretisieren.“ Eine endgültige Bewerbungsfrist nannte das Ministerium nicht.
An diesem Punkt hakt die SPD nach. Sie will im Umweltausschuss des Landtags unter anderem erfahren, wie der Zeitplan jetzt aussieht und welchen Kreisen und Kommunen Krischer noch geschrieben hat. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Schneider, sagte der „Siegener Zeitung“, Krischer sei „offenkundig bereit, klammheimlich Fristen zu verlängern.“ Die SPD verlange Aufklärung im Umweltausschuss, der am 21. Februar tagt. (dpa)
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