Kleve. Kleve will Müllgebühren gerechter gestalten: Mülltonnen-Abfuhr kostet mehr, Pro-Kopf-Gebühr sinkt. Auch Bioabfall billiger. Die Pläne.

Die Müllgebühren in Kleve werden sich verändern. Die Mülltonnen werden deutlich teurer, dafür sinkt die Pro-Kopf-Gebühr. So wollen die Umweltbetriebe der Stadt (USK) die Gebühren gerechter gestalten: Wer mehr Müll erzeugt als andere, soll auch mehr zahlen. Und langfristig soll belohnt werden, wer Müll vermeidet. Zudem wird die Bio-Tonne sehr viel billiger. Für den Umweltausschuss am Dienstag, 28. November, hat USK-Geschäftsführer Karsten Koppetsch mit dem Kämmerer und dem Bürgermeister einen Entwurf abgestimmt.

Höhere Personalkosten und CO2-Abgabe

Neben den Verursacher-Prinzip geht es in der Berechnung aber auch darum, die gestiegenen Kosten aufzufangen. Im Vergleich zum Vorjahr wird mit rund 329.500 Euro höheren Ausgaben gerechnet, das sind 5,2 Prozent. Denn zum einen sind die Personalkosten im Öffentlichen Dienst um über zehn Prozent gestiegen, das macht 200.500 Euro aus. Die Umweltbetriebe der Stadt sind mit 214 Kollegen und Kolleginnen sehr personalintensiv. Zum anderen wird nun eine CO2-Abgabe (nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes BEHG) erhoben. Zum 1. Januar 2024 steigen die Deponiekosten für die Verbrennung des Abfalls voraussichtlich um etwa 33 Euro auf rund 200 Euro je Tonne Abfall, wird geschätzt. Und Kleve verbrennt nun mal all seinen Müll.

Die Einnahmen sollen sich ebenfalls um rund 329.500 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Metall, Elektroschrott und haushaltsnahe Sammlung sollen 70.800 Euro Erlös einbringen, Papier 86.000 Euro (45.400 Euro weniger als im vorigen Jahr). Die Benutzungsgebühren werden mit 5,8 Millionen Euro berechnet (Vorjahr 5,56 Mio. €).

Durchschnitts-Haushalt zahlt im bisschen weniger

„Insgesamt können die Abfallbeseitigungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Kleve sogar leicht reduziert werden“, sagt Karsten Koppetsch der NRZ auf Nachfrage. Ein klassischer Vier-Personen-Haushalt habe mit der Standard-Mülltonne nun 288,96 Euro (vorher 293,04 €) jährlich zu zahlen. Und das, obwohl die Klever Bürger mehr Müll erzeugten und mehr Tonnen gebrauchten. „Die Fahrten wurden optimiert, zum Beispiel durch Einsatz der Seitenladerfahrzeuge. Das sparte Einsatzstunden“, erklärt Koppetsch. Doch Bürger, die „sich nicht bemühen, Müll zu vermeiden, sollen zur Kasse gebeten werden.“

Die Müllgebühren verteilen sich künftig auch auf graue, grüne und braue Tonne anders. 
Die Müllgebühren verteilen sich künftig auch auf graue, grüne und braue Tonne anders.  © Astrid Hoyer-Holderberg | Astrid Hoyer-Holderberg

Wegen der Gebührengerechtigkeit soll die Personengebühren für die Klever Haushalte gesenkt werden, während die Müllgefäß-Gebühr steigt. Die Pro-Kopf-Gebühr je Einwohner sinkt – sofern Ausschuss und Rat dem zustimmen – von 49,56 Euro um 9,72 Euro auf 39,84 Euro.

Große Tonnen kosten künftig viel mehr

Der Preis für die übliche 60-Liter-Tonne aber wird von 47,40 Euro erhöht um 17,40 Euro auf 64,80 Euro. Der 90-Liter-Abfallbehälter von 71,16 Euro erhöht um 26,04 Euro auf 97,20 Euro. Die Gefäßgebühr für 120 Liter steigt von 94,80 Euro um 34,80 Euro auf 129,60 Euro, die nächsten Größen 180 Liter um 52,20 Euro auf 194,40 Euro und 240 Liter um 69,60 Euro auf 259,20 Euro. Für jede zusätzlichen 30 Liter (etwa im Restabfallsack) zahlen die Haushalte künftig 8,64 Euro mehr, nämlich 32,40 Euro.

Preissteigerung um über 1000 Euro für große Müllcontainer

Auch die großen Restabfall-Container für Mehrfamilienhäuser werden kräftig teurer: Für 550 Liter Müllentsorgung fallen gleich 594 Euro an, das sind knapp 160 Euro mehr als bisher. Für 770 Liter Restabfallcontainer steigt der Preis von 608,28 Euro erhöht um 223,32 Euro auf 831,60 Euro, für 1100 Liter-Container um 318,96 Euro auf 1.188 Euro, für 2000 Liter Halb-/ Unterflurbehälter von 1.343,04 Euro um 492,96 Euro auf 1.836 Euro, für 3000 Liter um 739,44 Euro auf 2.754 Euro, für 5000 Liter Unterflurbehälter von 3.357,48 Euro erhöht um 1.232,52 Euro auf 4.590,00 Euro.

Bio-Abfall wird deutlich billiger abgeholt

Karsten Koppetsch, Leiter der USK, Umweltbetriebe der Stadt Kleve
Karsten Koppetsch, Leiter der USK, Umweltbetriebe der Stadt Kleve © NRZ | Astrid Hoyer-Holderberg

„Aber ganz wichtig ist uns, dass Preise für die Bio-Tonne massiv gesenkt werden. Das ist Kompost, verwertbarer Stoff“, macht Koppetsch den Unterschied klar. Wer von seiner typischen 60-Liter-Tonne auf 120 Liter umsteigt, für den soll sich das Einsammeln der pflanzlichen Abfälle lohnen. In den Vorjahren reduzierten sich die Bio-Abfallmengen in Kleve und auch die Deponiekosten dafür.

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Wer also nicht im eigenen Garten einen Komposthaufen anlegen kann, soll für eine fachgerechte Verwertung belohnt werden: Die braune Tonn für 120 Liter pflanzliche Abfälle wird billiger: von bisher 66 Euro um 22,80 Euro auf 43,20 Euro, die 240-Liter-Biotonne von 132 Euro reduziert um 45,60 Euro auf 86,40 Euro, 550 Liter Bioabfallcontainer von 302,40 Euro reduziert um 104,40 Euro auf 198,00 Euro, 770 Liter Bio-Container von 423,48 reduziert um 146,28 Euro auf 277,20 Euro, 1100 Liter pflanzliche Abfälle von 604,92 Euro um 208,92 Euro auf 396,00 Euro, 2000 Liter Halb-/ Unterflurbehälter von 935,04 Euro wird um 323,04 Euro billiger auf 612 Euro, 3000 Liter Halb-/ Unterflurbehälter für Bio-Müll von 1.402,56 Euro reduziert um 484,56 Euro auf 918,00 Euro.

Beschlüsse darüber müssen der Verwaltungsrat der USK und der Rat der Stadt Kleve fassen. Wie künftig diese Kostenverteilung verursachungsgerecht gestaltet werden kann, hatten Vertreter der Stadt vorab vorsorglich bereits detailliert mit der Kommunalagentur NRW besprochen. Weil noch nicht alle rechtlichen Fragen abgeklärt sind, wie man Bürgerinnen und Bürger fürs Müllsparen mit verbilligter kleiner Tonne belohnen kann, wird das erst im Jahr 2025 ernst werden.