Kleve. Zwei Anwälte befassten sich mit dem Vorwurf, Landratskandidat Stefan Welberts habe sein Amt missbraucht. Das Ergebnis ist eindeutig.

Einen Fall von Amtsmissbrauch witterte die CDU des Kreises, als sie auf Facebook ein Foto von Stefan Welberts entdeckte. Der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen für das Landratsamt war in seiner Eigenschaft als Erster stellvertretender Landrat bei einer Veranstaltung der Feuerwehr aufgetreten und hatte ein Foto davon auf seiner Kandidatenseite in dem sozialen Netzwerk gepostet – ein Vorgang, den die Christdemokraten geprüft wissen wollten.

Das Ergebnis liegt jetzt vor, eine sechsseitige Stellungnahme zweier externer Anwälte der Kölner Sozietät LLR. Demnach ist der Post „für sich genommen eine private Handlung“. Dass ein Kandidat seine Leistung als Amtsträger als Argument verwende, sei „nicht unüblich“.

Doch in dem fraglichen Post habe Welberts nicht einmal seine Tätigkeit als Landrat erwähnt, sondern nur seiner Freude Ausdruck verliehen, Gast der Veranstaltung zu sein. Fazit: Alles OK, die ganze Aufregung der CDU ist verpufft.

„Dieses Ergebnis habe ich erwartet. Denn bereits sehr früh im Rahmen seiner Nominierung hat Stefan Welberts auch diesen Sachverhalt bereits prüfen lassen. Risiken erkennen und das schützen, was wichtig ist: Das ist eine Kompetenz, die ein Landrat haben muss. Und Stefan Welberts hat sie“, kommentiert Jessica Kruchem, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen.

Stefan Welberts selbst sagt: „Die Neutralitätspflicht ist ein hohes Gut, daran werde ich mich auch weiterhin halten. Diese Fairness ist mir jedenfalls insbesondere im Wahlkampf der kommenden Wochen sehr wichtig.“

Thorsten Rupp, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve ergänzt: „Dieser schon fast hilflose Versuch der CDU unseren Landratskandidaten mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs diskreditieren zu wollen, zeigt doch sehr deutlich, dass die CDU keine eigenen Inhalte in den Wahlkampf einbringen kann und will.“