Kleve. Die SPD Kreis Kleve präsentierte sich mit Blick auf die Landratswahl zuversichtlich. Staatsministerin Michelle Müntefering kam aus Berlin.
Das Jahr 2020 werde aus zwei Gründen ein besonderes für die SPD Kreis Kleve, sagte deren Vorsitzender Norbert Killewald beim 31. Neujahrsempfang. Zum einen stehe „irgendwann vor den Sommerferien“ der Einzug in die neue Zentrale an der Wiesenstraße in Kleve an, die viel mehr sein soll als nur eine Geschäftstelle. Der Nachfolgebau des Gerd-Hölzel-Hauses wird neben dem Parteibüro auch preiswerten Wohnraum in 20 Einheiten und einen Veranstaltungsraum bieten, der offen für gemeinnützige Vereine und Organisationen sein soll.
Zum anderen blickte Killewald auf die Landratswahl am 13. September: „Wir sind zuversichtlich, dass die von uns gemeinsam mit Grünen und FDP unterstützte Kandidatur von Peter Driessen Erfolg haben wird.“ Es habe sich gezeigt, dass die Spitzen der drei Parteien auf Augenhöhe miteinander sprechen und Lösungen finden könnten. „Das war eine große Freude“, meinte der SPD-Vorsitzende in Richtung von Bruno Jöbkes (Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Kleve) und dem FDP-Kreisvorsitzenden Stephan Haupt, die unter den gut 80 Gästen im ACC Augenblick Conference Center in Kleve waren.
Der gemeinsame Landratskandidat Peter Driessen selbst konnte beim politischen Jahresauftakt der Sozialdemokraten nicht dabei sein. Der Bürgermeister von Bedburg-Hau begleitete die Delegation des Ortsteils Louisendorf nach Berlin, wo die Niederrheiner die Bronze-Auszeichnung beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erhielten.
Franken hofft auf mehr Zusammenhalt im Kreis Kleve
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Apropos Zukunft: „Es ist gut, dass wir auch im Kreishaus bald in eine neue Zeit gehen“, sagte Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, mit demonstrativem Optimismus am Beginn des Wahljahres. Mit Peter Driessen wolle die SPD die Chance nutzen für „mehr Transparenz und Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve, mehr Teamarbeit und eine offene, zugewandte Partnerschaft zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Kreiskommunen, für mehr Teilhabe und Partizipation, egal ob im Süden oder Norden. Schlichtweg die Chance zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt im Kreis Kleve“, kündigte Franken an, der in seinem Grußwort auch dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit viel Platz einräumte. Er forderte seine Zuhörer auf, mit vielen kleinen Dingen „das Gesicht der Welt zu verändern“, und verwies auf die SPD-Initiativen zu einer Mehrwegbecherkampagne für Coffee-to-go, LED-Beleuchtung in der Kreismusikschule und Wasserstofftechnologie für Straße und Schiene.
Energische Rede von Staatsministerin Müntefering
Als Gastrednerin war Michelle Müntefering aus Berlin nach Kleve gereist. Die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik des Auswärtigen Amtes sprach sich energisch für mehr nationalen und internationalen Zusammenhalt aus und dankte den Kommunalpolitikern für ihr Engagement und ihren Mut. Aus Berlin habe dieser persönliche Einsatz mehr Unterstützung verdient.
Die aus Herne stammende Müntefering, von Norbert Killewald liebevoll als „Ruhrpottschnauze“ betitelt, bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus als „oberste Priorität“. Die Bundestagsabgeordnete, die am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dessen Reise zur Gedenkzeremonie anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau nach Polen begleitet, nahm alle Demokraten in die Pflicht: „Wir sind nicht zu wenige. Wir sind zu leise.“
Landes-Schiedskommission ist gefragt
In den offiziellen Reden beim Neujahrsempfang sparten die SPD-Verantwortlichen ein Thema aus: den um den Jahreswechsel eskalierten Streit der Sozialdemokraten in Kleve. Dort waren, wie berichtet, sechs Stadtverordnete aus der Ratsfraktion ausgetreten, weil sie dem SPD-Vorstand eine undemokratische Bürgermeisterkandidatenkür vorwarfen. Die Aussteiger gründeten anschließend eine neue Fraktion, die sich Clever Demokraten nennt.
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Zur Frage eines möglichen Parteiausschlussverfahrens äußerte sich der Kreis Klever SPD-Vorsitzende Norbert Killewald auf NRZ-Nachfrage allgemein: „Es liegen Anträge vor. Die Landes-Schiedskommission ist die zuständige Schiedsstelle.“ Wenn eine Entscheidung getroffen sei, werde es auch eine offizielle Äußerung geben. „Es ist schade, dass die Gesprächsangebote und eine unabhängige Mediation nicht angenommen wurden“, sagte Killewald.