Kleve. Die sechs ehemaligen Ratsmitglieder der SPD gründen die neue Fraktion „Clever Demokraten“. Dies könnte einen SPD-Ausschluss nach sich ziehen.
Jetzt also doch: Die sechs scheidenden Sozialdemokraten haben im Klever Stadtrat eine eigene Fraktion gegründet: „Clever Demokraten – Fraktion im Rat der Stadt Kleve“ (die NRZ berichtete). Ihr Sprecher Michael Kumbrink teilte der NRZ mit, dass man sich nach mehreren internen Gesprächen dazu entschieden habe. Vor Weihnachten sei dies noch nicht klar gewesen. Eine Fraktion hat gegenüber einer losen Gruppe den Vorteil, dass ihr Fraktionsgelder zustehen, ein Raum gestellt werden muss und Arbeitsmittel bis hin zu einer Assistenz eingefordert werden können. Auch sachkundige Bürger können für die neue Fraktion geworben werden.
An der Zusammensetzung der Ausschüsse soll sich allerdings nichts ändern. Die Ratsherren wollen ihre Schwerpunkte behalten. Michael Kumbrink bleibt Vorsitzender des Sportausschusses, Wilhelm Fischer leitet den Personalausschuss, Fredi Döllekes den Unterausschuss Spielplätze. Nicht vertreten sind die Clever Demokraten im Schulausschuss.
Inhaltlich keine Kehrtwende
Inhaltlich, das betonte Kumbrink am Freitag noch einmal, werden sich die sechs Ratsmitglieder nicht anders positionieren: „Es wird natürlich viele Themen geben, wo wir mit der SPD übereinstimmen“, sagte Kumbrink. „Wir werden uns nicht verbiegen.“ Ganz praktische Dinge – etwa ob es ein eigenes Logo oder eine eigene Internetseite geben wird – hat die neue Fraktion noch nicht geklärt. „Unser Entschluss ist zwei Tage alt. Das wird sich zeigen.“
Neuer Fraktionsvorsitzender wird Horst Duenbostell. Er sieht in der neuen Fraktion die Möglichkeiten einer besseren Arbeitsteilung. Inhaltlich stehe man nach wie vor zu den Beschlüssen der Vergangenheit. Man werde auch in Zukunft eine sozialdemokratische Politik betreiben: „Wir werden niemandem nachlaufen und weiterhin eine sachliche Politik machen.“ In den vergangenen zwei Wochen habe man für die Entscheidung, die SPD-Fraktion zu verlassen, viel Zustimmung erfahren.
Bis heute kein klärendes Gespräch
Ob die sechs Ratsmitglieder jetzt mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen müssen, ist noch offen. Horst Duenbostell möchte dies auch nicht kommentieren: „Ich möchte dem nicht vorgreifen, und wir werden das auf uns zukommen lassen“, sagte er.
Für den Parteivorsitzenden Josef Gietemann ist mittlerweile klar, dass der Fraktionsaustritt nicht nur mit der Mitgliederversammlung begründet werden kann. Leider habe es bis heute kein klärendes Gespräch gegeben. „Ich möchte mit dieser Sache so vernünftig wie möglich umgehen", sagte Gietemann. Bis heute könne er die Entscheidung nicht nachvollziehen.
Beschlusslage sei eindeutig gewesen
Ähnlich sieht es auch das Parteivorstandsmitglied Christian Nitsch. Man habe während der Mitgliederversammlung die Abstimmung über den Vorstandsbeschluss drei Mal deutlich erklärt. Dies sei ein ganz transparentes Verfahren gewesen. Er könne nicht verstehen, wie man da nicht wissen konnte, worüber man abgestimmt hat.
Wie berichtet, waren die sechs Ratsmitglieder aus der SPD-Fraktion ausgetreten, weil sie mit dem Wahl-Prozedere der Bürgermeisterkandidatur nicht einverstanden waren. Es habe keine Möglichkeit der offiziellen Kandidatenvorstellung geben, so die Kritik. Bürgermeisterin Sonja Northing habe während der Mitgliederversammlung vor der Sitzungstür gesessen, wurde aber nicht für eine Vorstellungsrunde mit Befragung einbestellt. Auch Kandidat Michael Kumbrink habe sich nicht ordentlich vorstellen können, sondern im Rahmen einer Wortmeldung die Gelegenheit genutzt, auf seine Kandidatur hinzuweisen.