Kleve. Ministerin Heinen-Esser skizzierte in Kalkar die Brennpunkte der NRW-Bauern. Auf entscheidende Fragen hat sie keine zufriedenstellende Antwort.
NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser stellte sich beim dritten Agrarforum des Kreises Kleve hinter den Forderungen der Landwirte. „Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen“, betonte Heinen-Esser. Und es könne nicht sein, dass die Landwirte am Ende die alleinigen Leidtragenden seien. In Kalkar skizzierte die Ministerin sechs aktuelle Problemfelder:
1. EU-Agrarpolitik
Mit dem drohenden Brexit fällt ein großer Nettozahler für die Landwirtschaft weg. Der zu verteilende Steuerkuchen werde kleiner, so Heinen-Esser und es gebe noch viele Fragen: Wie viel Geld gibt es künftig aus Brüssel? Und wofür darf es ausgegeben werden? „Ich kann ihnen noch keine richtige Perspektive geben“, so die Ministerin.
2. Düngeverordnung
Der Vorschlag der Bundesregierung für eine neue Düngeverordnung wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Sie sehe u.a. vor, dass 20 Prozent weniger Düngemittel ausgebracht werden. „Wir kommen nicht umhin, etwas zu ändern“, sagte Heinen-Esser.
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Sie werde die Messstellen überprüfen lassen und 200 weitere Messstellen einführen, um eine „Binnendifferenzierung“ hinzubekommen. Damit ließen sich 25 Prozent der roten Gebiete reduzieren, so die Ministerin. Niederländische Gülle wolle man nicht mehr haben: „Die können wir in dieser Situation wirklich nicht mehr gebrauchen“, sagte Heinen-Esser in Kalkar beim Agrarforum.
3. Klimawandel
Die Zahl der trockenen Tage und der Starkregenereignisse werden künftig zunehmen. Heinen-Esser plädierte für steuerliche Hilfen und einen besseren Versicherungsschutz: „Sie müssen sich auf extremere Wetterereignisse einstellen“. Einige Landwirte kritisierten die bürokratischen Hürden bei der letzten Agrarhilfe für die Supersommer 2018. Nur die Hälfte der Mittel seien abgerufen worden.
4. Biodiversität
Ein Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten möchte Heinen-Esser nicht zustimmen: „Wir können das nicht verbieten, das wäre eine faktische einen Enteignung der Landwirte“. Sie setzt auf freiwillige Kooperationen. Auch Glyphosat wolle sie nicht verteufeln. Die Ministerin möchte eine differenzierte Betrachtung.
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5. Nutztierhaltung
Es gebe eine große Diskrepanz zwischen Verbraucherwünschen und Verbraucherverhalten. Nachhaltige Landwirtschaft werde an der Theke nicht bezahlt. Wer sechs marinierte Hähnchenschenkel für 1,99 Euro kaufe, der könne nicht erwarten, dass man damit eine nachhaltige Landwirtschaft betreiben kann. Ihr Ministerium achte bereits darauf, ob der Handel hier nicht die Grenzen des Zumutbaren unterschreite und Lebensmittel unterhalb der Produktionskosten anbiete.
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Die Landwirtschaftskammer arbeite derzeit an einer Nutztierhaltungsstrategie, die es ermöglicht, den Tierschutz zu verbessern und gleichzeitig den Landwirten Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Bislang stehe das Bundesemissionsschutzgesetz einer Stallerweiterung oft im Wege.
6. Marketing
Die Ministerin kritisiert, dass die Landwirte kein Marketinginstrument mehr besitzen. Die Bauern müssten ihre guten Taten viel besser vermarkten und den Verbrauchern deutlich machen, wofür sie eigentlich stehen.