Kalkar. . In der Diskussion um den Nachtragshaushalt kochten die deutlichen Kostensteigerungen beim Umbau des Schulzentrums noch einmal hoch.
Die Zahlen im ersten Nachtragshaushalt 2019 der Stadt Kalkar gaben es eigentlich nicht her, dass der Streit zwischen Politik und Verwaltung eskalieren würde. Unter dem Strich steht eine Verschlechterung von knapp 150.000 Euro auf ein geplantes negatives Jahresergebnis von rund 975.000 Euro, das dank positiver vergangener Jahresabschlüsse durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen wird.
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So weit die Zahlen, die auch nur bedingt der Grund dafür waren, dass es im Haupt- und Finanzausschuss vor allem zwischen Willibald Kunisch und Bürgermeisterin Britta Schulz verbal heftig knallte. Der Grünen-Politiker blickte noch einmal in den März zurück, als der Rat zähneknirschend, aber mehrheitlich bei drei Enthaltungen eine zusätzliche Million Euro wegen Kostensteigerungen beim Schulumbau bewilligte.
Willibald Kunisch erhebt schwere Vorwürfe
„Wir haben uns übertölpeln lassen“, meinte Kunisch und wurde noch deutlicher: „Ich fühle mich arg hinters Licht geführt. So eine Missachtung des Rates habe ich in meiner parlamentarischen Laufbahn noch nie erlebt“, meinte das Urgestein, das seit 1984 ununterbrochen im Kalkarer Stadtrat sitzt.
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Diese Vorwürfe wollte Bürgermeisterin Schulz nicht unkommentiert lassen und konterte mit lauter Stimme: „Ich verwehre mich massiv dagegen und bin diese Rundumschläge mit permanenten Beschuldigungen gegen die Verwaltung und mich leid.“ Es sei alles gemacht worden, was sich die Politik gewünscht habe, so Schulz.
Keine Ausschussmehrheit für den Nachtragshaushalt
Ansgar Boßmann (CDU) übte etwas sanftere Kritik: „Wir mussten innerhalb kürzester Zeit über eine Million Euro entscheiden. Da wurde Druck aufgebaut.“ Zukünftig solle der Rat mehr mitgenommen werden, betonte Boßmann. Dirk Altenburg (Forum) sprang dagegen der Bürgermeisterin bei und wunderte sich über die wieder auflammende Diskussion um den Schulumbau. „Einige Defizite liegen auch in der Vergangenheit, und bei einer Baumaßnahme muss man ja ohnehin immer mit Überraschungen rechnen“, sagte er.
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Dem Nachtragshaushalt versagte dennoch eine große Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FBK ihre Zustimmung. Die Ausschussmitglieder dieser Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung und forderten möglichst bald von Kämmerer Stefan Jaspers eine genaue Aufschlüsselung der Personalkostensteigerung von 236.000 Euro. Die Politiker konnten Teile der zusätzlichen Aufwendungen nicht nachvollziehen. Am Donnerstag, 16. Mai, beschließt der Kalkarer Rat endgültig über die erste Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr.