Emmerich. . Bundesministerin Barbara Hendricks will sich für Gelder in Sachen Betuwe-Sicherheit einsetzen. Beim Treffen mit Emmerichs Bürgermeister Johannes Dicks stand auch die Erweiterung des Rhein-Waal-Terminals auf dem Programm. Bei der Unterbringung der Asylbewerber hat die Ministerin konkrete Pläne.

Nein. Einen Besuch in Emmerich, ohne dass die Betuwe auf der Agenda stand, gab es schon seit 1992 nicht mehr für Dr. Barbara Hendricks (SPD). Beim Gespräch der Bundesumweltministerin mit der Stadt und Vertretern der Ratsfraktionen wurde über den Eltenberg und das Sicherheitskonzept entlang der Strecke gesprochen. Das Gute vorweg: „Ich habe zugesagt, dass ich mich für die Bereitstellung der zusätzlichen 40 Million Euro für das Sicherheits-Konzept einsetzen werde“, erklärte Barbara Hendricks (MdB). Diese Mittel seien nötig.

Noch bevor die Ministerin einen Fuß in das Rathaus setzen konnte, fing sie die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ ab. Diese überreichte Hendricks einen Hilferuf des Berges. „Ich kann verstehen, dass die Initiative enttäuscht ist, dass das momentane Planfeststellungsverfahren ohne die Gleisbettvariante läuft“, sagte Hendricks. Sie als Laie hege für diesen Ansatz Sympathien: „Aber ich bin keine Fachfrau.“ Man müsse das in Auftrag gegebene Gutachten abwarten.

„Die Barbara vom Eltenberg“

Und dann womöglich die Politik noch einmal entscheiden lassen. Die Ministerin gab zu: „Ich bin gespannt.“ Die Entscheidung des Emmericher Rates werde sie akzeptieren: „Ich werde sicher nicht die Barbara vom Eltenberg sein, die sich an die Gleise kettet.“ In Sachen Betuwe eingesetzt habe sie sich seit 1992 immer wieder. Sei es für den Schallschutz oder dass der Ausbau die Städte „keinen Cent koste“. „Und das ist uns auch gelungen“, erinnerte Hendricks an ihren Mitstreiter vom Niederrhein, Ronald Pofalla (MdB-CDU).

Es waren aber natürlich nicht die einzigen Probleme, über die man sich am Mittag „fachlich und sachlich“, wie Bürgermeister Johannes Diks mitteilte, im Ratssaal austauschte. Nicht minder wichtig für die Stadt: der Ausbau des Hafens. Das Rhein-Waal-Terminal würde sich gern vergrößern und eine Landzunge an der Einfahrt zum Industriehafen nutzen. Diese ist aber FFH-Gebiet und darf nicht bebaut werden. Auch hier sagte die Ministerin Unterstützung zu: „Gern versuche ich, hier mitzuhelfen. Doch dazu braucht es die nötige Rechtsgrundlage.“ Wenn der Hafen entsprechende Pläne vorlegen könne, will sich die Ministerin erkundigen, ob eine Umwandlung des FFH-Gebietes möglich wäre.

Ministerin sucht menschenwürdige Lösung für Asylbewerber

Dass sich die Zahl der Asylbewerber in Emmerich mehr als verdoppelt hat, wusste auch Hendricks. Zeitweise könnten aber auch 120 bis 130 Personen auf die Stadt zukommen. Damit diese auch zeitnah untergebracht werden können, will die Ministerin in der nächsten Woche auf den Weg bringen, dass Kommunen nun auch Asylbewerber in leer stehenden Bürokomplexen oder Supermärkten unterbringen können. „Und zwar menschenwürdig“, so die Ministerin. Mit Abschieben hätte das nichts zu tun.