Hüthum/Borghees. Heimspiel für NRW-Innenminister Herbert Reul beim Hüthumer CDU-Tag
Herbert Reul kommt mit seiner Art gut an. Und das weiß er auch selbst. Erst recht, wenn der NRW-Innenminister ein echtes Heimspiel vor der Brust hat, wie jetzt beim Hüthumer CDU-Tag. In seinem über einstündigen, frei gesprochenen Vortrag im Landgasthof Borghees legte er einen Parforceritt über etliche Themenfelder hinweg. Von innerer Sicherheit allgemein über Clan-Kriminalität bis hin zur allgemeinen Politikverdrossenheit – der CDU-Politiker sprach Klartext.
Genau dies sei sein Ansatz. Denn das über allem stehende Ziel sieht der 71-Jährige darin, dass „wir das Vertrauen zurückgewinnen müssen“. Sein Konzept, wie das gelangen kann, nennt er selbst „banal“. Probleme müssten konkret benannt werden, um sie dann auch anzupacken. Genau dies sei ihm etwa im Bereich Clan-Kriminalität gelungen. Vom Publikum gab es für diese Aussage spontan Applaus.
Reul contra Sprücheklopfer
Allerdings: Sprücheklopfer, die dem Wähler das Blaue vom Himmel versprechen, würden diese Anstrengungen konterkarieren. Ehrlichkeit sei wichtig und dazu gehöre eben auch, zu sagen, dass manche Dinge lange dauern würden.
37. Hüthumer CDU-Tag
Helmut Arntzen rief den Hüthumer CDU-Tag in den frühen 1990er-Jahren ins Leben, erster Gast war Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Der Grandseigneur der Hüthumer CDU freut sich, dass die Tradition mittlerweile von seinem Sohn Erik als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hüthum-Borghees-Klein-Netterden fortgesetzt wird. Zur 37. Auflage mit Innenminister Reul hatten sich über 110 Interessierte angemeldet.
Erik Arntzen konnte unter anderem aus seiner Partei Stefan Rouenhoff (MdB), Dr. Günther Bergmann (MdL), Tim Krebber (Fraktionsvorsitzender im Emmericher Rat), Gerhard Gertsen (stellvertretender Bürgermeister) Silke Jelinski (Vorsitzende Frauen-Union) sowie die beiden Ortsvorsteher Elmar Bolwerk (Hüthum) und Richard Willemsen (Borghees) begrüßen. Von Seiten der Stadt Emmerich waren Bürgermeister Peter Hinze und der Erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs anwesend.
Als Triebfeder seines Handelns sieht Herbert Reul für sich den Grundsatz des Rechtsstaats: „Regeln müssen eingehalten werden.“ Beziehungsweise formuliert er es noch deutlicher: „Regeln gelten für alle.“ Dass die Regeln eingehalten werden, gehört logischerweise zu den Aufgaben der Polizei. Und in diesem Bereich ist sich der NRW-Innenminister sicher: „Wir haben die am besten ausgestattete Polizei in ganz Deutschland. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“
Werben für Vorratsdatenspeicherung
Wobei Reul hier eine deutliche Verschiebung der polizeilichen Arbeit sieht: „Die größte Herausforderung findet im Netz statt.“ Die Schlagworte Extremismus, Terrorismus und Kindesmissbrauch nutzte der CDU-Politiker dann auch dafür, um noch mal nachdrücklich für die so genannte Vorratsdatenspeicherung zu werben, die „der Polizei die Arbeit nachhaltig erleichtern würde“.
Cyber-Kriminalität im Fokus
Aber auch andere Cyber-Kriminalität greife immer weiter um sich. „Wer heute noch eine Bank überfällt, muss ja saublöd sein, wenn man doch auf den Bahamas an einem Computer sitzen kann und dann eine Firma hackt. Das ist schneller, einfacher, erträglicher, bringt viel mehr Kohle und du wirst auch seltener erwischt“, so Reul.
Gerade deshalb müsse in diesem Polizeibereich nachgebessert werden. „Es ist aber nicht so einfach, im Moment IT-Experten zu finden: Es gibt wenige, und auf dem Markt verdienen die viel mehr als bei uns.“ Da sei eine entsprechende Akquirierung mühsam, deshalb gibt es jetzt das Angebot für 50 Polizisten den Master-Studiengang Cyber-Cops zu belegen. Dies sei ein erster Schritt, so Reul. Er plädiere in diesem Zusammenhang immer auch für kleine Schritte, bevor überhaupt nichts getan werde.
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Zunahme von Gewaltdelikten bei Jugendlichen
Ein erschreckendes, aktuelles Phänomen ist laut dem Innenminister auch die Zunahme von Gewaltdelikten bei Jugendlichen. Deshalb denkt Reul darüber nach, Polizisten – in Uniform – in die Schulen zu schicken, um dort Aufklärung zu betreiben. Der Minister wünscht sich dadurch einen Hallo-Wach-Effekt bei den Jugendlichen. „Diese Modelle haben eine wahnsinnige Wirkung bei jungen Leuten“, meint Reul, der auch bei dieser Ansage von Applaus unterbrochen wurde.