An Rhein und Ruhr. Reul nennt Ausschreitungen „erschreckend“. Er lobt aber die Landwirte für ihren Widerstand gegen rechte Unterwanderung.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die jüngsten Ausschreitungen bei Bauernprotesten im baden-württembergischen Biberach. „Was sich am Mittwoch abgespielt hat, war für mich erschreckend“, sagte Reul der NRZ. Wegen der teilweise aggressiven Demonstranten hatten die Grünen ihren dort geplanten Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Im Vorfeld des ab Samstag in Düsseldorf geplanten 24-stündigen Bauernprotestes, zu dem 1700 Traktoren in der Landeshauptstadt erwartet werden, betonte der nordrhein-westfälischen Innenminister: „Alles, was ich zu Klimaklebern gesagt habe, gilt auch für die Bauernproteste. Alle müssen sich an die gleichen Regeln halten.“ Sämtliche Behörden seien angewiesen, konsequent durchzugreifen.

Reul: Es gibt Versuche rechter Unterwanderung

Jedoch sagte Reul auch, dass er nicht glaube, dass die Proteste von Rechten unterwandert seien. „Aber es gibt die Versuche.“ Die Bauern arbeiteten in Nordrhein-Westfalen jedoch nach seinen Beobachtungen gegen diese Unterwanderungsversuche an: „In NRW haben die Landwirte oft selbst dafür gesorgt, dass Rechte rausgedrängt wurden.“ Es müsse auch im eigenen Interesse der Landwirte sein, gewalttätige Demonstranten und Extremisten fernzuhalten. Ausschreitungen wie die von Biberach schadeten dem Anliegen der Bauern.

Der Bauernverband hatte sich von den Vorfällen distanziert, wie auch bereits von einer Aktion Anfang Januar, bei der wütende Landwirte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bedrängt und am Verlassen einer Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel gehindert hatten.