Emmerich. Knappes Bauland: In Vrasselt und Dornick gibt es unbebaute Grundstücke. Warum die Verwaltung vom Werkzeug des Baugebots dennoch abrät.

Wie steht es um das dringend benötigte Bauland in Vrasselt und Dornick? Darüber spricht die Politik in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag, 12. März, um 17 Uhr, in der Aula der Gesamtschule in einer öffentlichen Sitzung. Die mögliche Einführung einer Grundsteuer C, also eine höhere Besteuerung von unbebauten Grundstücken, die dafür aber geeignet wären, soll gesondert geprüft und die Ergebnisse der Politik vorgelegt werden. Aber ein anderes Werkzeug soll nicht angewandt werden, wenn es nach der Verwaltung geht. Nämlich die Durchsetzung per Baugebot.

Wann ein Baugebot möglich wäre

Mit dem Baugebot könnte die Kommune einen Eigentümer verpflichten, innerhalb einer Frist unbebaute Grundstücke zu bebauen. Voraussetzung ist eine vorherige Erörterung mit den Eigentümern und die städtebauliche Notwendigkeit der alsbaldigen Durchführung. Die Erforderlichkeit und Dringlichkeit von Letzterem nachtzuweisen, stelle für die Verwaltung eine Herausforderung dar. Ein dringender Wohnraumbedarf sei ein legitimer Grund, müsse aber eindeutig nachgewiesen werden.

Ein angespannter Wohnungsmarkt als Grundlage für den Nachweis liege vor, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Schnitt deutlich übersteigt, wenn die Neubautätigkeit das Wachstum der Wohnbevölkerung nicht deckt oder ein geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Verwaltung rät vom Werkzeug des Baugebots ab

Greift einer dieser Fälle, dann muss vor allem die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Sinne der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Ist das Bauen im Einzelfall nicht zumutbar, dann muss vom Baugebot abgesehen werden oder der Eigentümer kann die Übernahme des Grundstücks durch die Kommune verlangen.

Die Verwaltung warnt vor einem hohen Verwaltungsaufwand, hat Zweifel, dass die Dringlichkeit eines Baugebotes ausreichend begründet werden könnte und erinnert, dass die Stadt die Kosten einer möglichen Grundstücksübernahme und der Bebauung zu tragen hätte. Entsprechend wird nicht empfohlen dieses Werkzeug anzuwenden.

So steht es um das Bauland und das wird entwickelt

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In Vrasselt gibt es derzeit 24 Baulücken im Privatbesitz. Ferner gibt es vier Reserveflächen, die für eine Bebauung in Frage kämen. In Dornick wurden 13 Baulücken erfasst, aber keine Reserveflächen.

Zwei Bauleitplanverfahren sind derzeit angedacht. In Vrasselt soll der Bereich zwischen Reeser Straße und Hauptstraße Am Kirchkamp entwickelt werden (2024 bis 2027). In Dornick handelt es sich um die Fläche westlich der Dornicker Straße gegenüber der Uranusstraße (2027 bis 2032). diese Verfahren werden nacheinander angestrebt, weil vor allem junge Familien angelockt würden und keine Spitzen in der Kinderbetreuung und an Schulplätzen entstehen sollen; besser sei eine gestreckte Entwicklung.

+++ Das hatte die NRZ bisher berichtet +++

Das Bauland ist knapp. In den Emmericher Ortsteilen Vrasselt und Dornick hat die Südstaaten-CDU einen erhöhten Bedarf an verfügbaren Baugrundstücken ausgemacht. Wird etwas frei, dann ist es schnell vergriffen. Nun wollen die Christdemokraten aktiv werden, um die Lage zu verbessern.

Der CDU-Ortsverband Vrasselt/Dornick stellt aus diesem Grunde folgenden Antrag an die Verwaltung: 1. Eine Bestandsaufnahme bestehender Baugebiete in Vrasselt/Dornick zu erstellen, wo derzeit keine zeitnahe Bebauung geplant ist; 2. Geeignete Maßnahmen erarbeiten, die die Verfügbarkeit zur kurzfristigen Bebauung steigern; und 3. Die Verwaltung wird um Informationen gebeten, wo neue Baugebiete in Vrasselt/Dornick in Planung sind.

Grundsteuer C könnte in Vrasselt und Dornick greifen

Die Einführung der Grundsteuer C, wie bereits in einem Antrag der CDU-Fraktion Emmerich am 2. November 2023 thematisiert, wäre auch unseres Erachtens eine geeignete Möglichkeit und könnte sich auch im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt Emmerich am Rhein positiv auf den Haushalt auswirken
Die CDU - in der Begründung.

Der 4. Teil des Antrags hat es in sich: Binnen zwölf Monaten nach einem Ratsbeschluss sollen alle Maßnahmen nach Punkt 2 geprüft werden. Über geplante Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung der Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke in den Bebauungsplänen höher besteuern) seien die Baugrundstückseigentümer zu informieren.

Parallel soll die Verwaltung die Erschließung von zusätzlichem Bauland in Vrasselt und Dornick weiter planen. Die Bebauung bestehender freier Baugrundstücke sei aber zu priorisieren, um der weiteren Versiegelung von wertvollen Freiflächen zum Nachteil von Landwirtschaft und Natur entgegenzuwirken. Bei der Neuausweisung von Baugebieten sei zu prüfen, ob diese mit einem Baugebot belegt werden können.

Grundstückseigentümer wollen teils nicht verkaufen

„Obwohl große Unsicherheiten die aktuelle Lage am Markt bestimmen, gibt es viele bauwillige Bürgerinnen und Bürgern, die in Vrasselt und Dornick bauen möchten. In Vrasselt und Dornick stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit keine freien Baugrundstücke zur Verfügung. Entweder sind sie nicht erschlossen oder die Eigentümer wollen sie nicht veräußern. Dieser Umstand erschwert auch die Lage für die hiesige Baubranche zusätzlich“, erklärt die CDU.

„Die Einführung der Grundsteuer C, wie bereits in einem Antrag der CDU-Fraktion Emmerich am 2. November 2023 thematisiert, wäre auch unseres Erachtens eine geeignete Möglichkeit und könnte sich auch im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt Emmerich am Rhein positiv auf den Haushalt auswirken“, heißt es weiter.